Kartellrecht

Schwedische Preisvergleichsseite PriceRunner verklagt Google auf 2,1 Milliarden Euro

Google-Logo. © Photo by Kai Wenzel on Unsplash
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Google hat es nicht leicht mit der EU: Immer wieder gibt es in diesem Raum Strafen und Klagen gegen den Tech-Giganten. So musste der Konzern im Jahr 2017 eine Strafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zahlen, im Jahr 2018 sogar 4,34 Milliarden Euro. Nun steht eine schwere Klage an: Die schwedische Preisvergleichsseite PriceRunner verklagt Google auf 2,1 Milliarden Euro, berichtet CNBC. Der Vorwurf: Der US-Konzern soll gegen das Kartellrecht verstoßen haben, indem er sein eigenes Shopping-Vergleichsprodukt bevorzugt hat.

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Rechtsstreit „Überlebensfrage“ für europäische Firmen

„Wir streben natürlich eine Entschädigung für den Schaden an, den Google uns über viele Jahre hinweg zugefügt hat, sehen diese Klage aber auch als einen Kampf für die Verbraucher:innen, die enorm unter Googles Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht gelitten haben“, so Mikael Lindahl, CEO von PriceRunner. Das Unternehmen habe die Klage nach „umfangreichen und gründlichen Vorbereitungen“ eingereicht. Außerdem handle es sich bei Rechtsstreit mit dem US-Giganten um eine „Überlebensfrage“ für viele europäische Tech-Unternehmen.

Die Klage bezieht sich auf eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2017. Ihr zufolge hat Google gegen das Kartellrecht verstoßen, indem es seinem eigenen Shopping-Vergleichsprodukt bei der Suchmaschine den Vorzug gegeben hat. Ein Sprecher des US-Konzerns sagte, das Unternehmen freue sich darauf, seinen Fall vor Gericht zu verteidigen. Es habe im Jahr 2017 eine Reihe von Änderungen gegeben, um die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen.

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Google streitet die Vorwürfe von PriceRunner ab

„Die Änderungen, die wir 2017 an den Shopping-Anzeigen vorgenommen haben, funktionieren erfolgreich und schaffen Wachstum und Arbeitsplätze für Hunderte von Shopping-Vergleichsdiensten“, sagte der Sprecher in einer Erklärung. „Das System unterliegt einer intensiven Überwachung durch die EU-Kommission und zwei Gruppen externer Experten. PriceRunner hat sich dafür entschieden, keine Shopping-Anzeigen bei Google zu schalten. Daher kann das Unternehmen nicht die gleichen Erfolge verzeichnen wie andere.“

PriceRunner sieht das jedoch anders: Google habe sich einen unfairen Vorteil verschafft. Die Firma, die im November der Übernahme durch das schwedische Fintech Klarna zugestimmt hat, verlangt eine Entschädigung für die seit 2008 in Großbritannien und seit 2013 in Schweden und Dänemark entgangenen Gewinne. PriceRunner ist nach eigenen Angaben der größte unabhängige Preisvergleichsdienst in Skandinavien mit einer Auswahl von über 3,7 Millionen Produkten in 22.500 Geschäften in 25 verschiedenen Ländern.

Auch wenn sich Google gegen die Vorwürfe verteidigt, scheinen die kartellrechtlichen Anklagen nicht abzureißen. Erst im vergangenen Jahr musste der Konzern eine Strafe von 220 Millionen Euro zahlen, die die französische Wettbewerbsbehörde verhängt hat. Hier lautete der Vorwurf, dass Google die eigenen Dienste bei Online-Werbung bevorzugt hat. Immer wieder steht der Konzern wegen seiner dominanten Marktposition in der Kritik, vor allem in der EU.

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