SEC-Chef: „Alle Token außer Bitcoin sind Wertpapiere“
Coinbase, Kraken, Paxos, Terraform Labs, Ripple – und demnächst vielleicht auch Binance: Die US-Börsenaufsicht SEC (Securities & Exchanges Commission) geht immer härter gegen Krypto-Unternehmen vor. Wer die Klageschriften und die Fachberichterstattung genau liest und mit verfolgt, der weiß, dass es bei all dem immer um eine Kernfrage geht: Sind Kryptowährungen nur digitale Rohstoffe (ähnlich Gold) oder digitale Gutscheine (z.B. für einen Dollar wie bei Stablecoins), oder sind sie nicht etwas ganz anderes: Wertpapiere, also digitale Aktien, Anteile an Unternehmen.
Um diese Frage wogt seit vielen Jahren ein Streit. Spätestens seit der Klage der SEC gegen Ripple, bei der es um Milliarden geht, beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, ob XRP und andere Token nicht eigentlich unter die Wertpapiergesetze fallen müssten. So wie eine Apple-Aktie reguliert ist, müssten dann auch ETH, BNB oder SOL reguliert sein. Ja genau, richtig gelesen. Selbst Ethereum gilt der SEC bzw. ihrem mächtigen Chef Gary Gensler als so genannte „Security“ – also als Wertpapier.
„Immer eine Gruppe in der Mitte“
„Bei allem außer Bitcoin findet man eine Website, eine Gruppe von Unternehmern, die ihre juristischen Einheiten in einem Steuerparadies im Ausland ansiedeln, eine Stiftung gründen, einen Anwalt beauftragen, um Arbitrage zu betreiben und die Rechtsprechung zu erschweren, und so weiter“, sagte Gensler in einem Interview mit dem New York Magazine. Hinter allen Kryptowährungen außer Bitcoin würden Menschen stehen, die eine Vielzahl komplexer und rechtlich undurchsichtiger Mechanismen anwenden, um ihre Token zu bewerben und Investoren anzulocken.
Manche würden mit Tricks arbeiten und die Token zuerst in Übersee absetzen. „Aber im Kern“, so Genser, „sind diese Token Wertpapiere, weil es eine Gruppe in der Mitte gibt und die Öffentlichkeit auf der Grundlage dieser Gruppe Gewinne erwartet.“ Während es sich bei Bitcoin um ein nachweislich dezentrales Netzwerk (wenn auch mit teilweise starken Mining-Verbänden), stellt Gensler also auch die sehr unangenehme Mutmaßung, dass auch Ether ein Wertpapier ist. Und wenn ETH nun eine Security ist, ist dann Vitalik Buterin der CEO des Unternehmens Ethereum, das diese Wertpapiere unerlaubt (weil nicht registriert) ausgegeben hat? Und haben dann Binance, Coinbase, Kraken und Co. illegale Wertpapiere in den Handel gebracht und Milliarden damit verdient?
SEC geht hart gegen wichtige Player vor
Die Klageschrift der SEC gegen Terraform Labs und ihren flüchtigen Gründer Do Kwon wegen der Ausgabe von LUNA und UST bzw. der Bewerbung so genannter „Wrapped“-Token wie wLUNA spricht eine klare Sprache. In den USA gibt es den berühmt-berüchtigten Howey-Test, der wie berichtet in 4 Fragen/Punkten klären soll, ob etwas ein Wertpapier ist oder nicht. Diese wären:
- An investment of money: Ist es ein Cash-Investment?
- in a common enterprise: Wird in ein Unternehmen investiert?
- with expectations of a profit: Gibt es eine Gewinnerwartung?
- to be derived from the efforts of others: Sind Dritte für das Erwirtschaften des Gewinns verantwortlich?
Im Falle von wLUNA und UST ist laut SEC die Sache klar: Sowohl wLUNA als auch UST sind für die US-Behörde ganz klar Securities, weil sie gegen LUNA ausgetauscht werden konnten und damit als Beleg für ein Wertpapier dienten. Auch gegen Coinbase lief ein Prozess, in dem die Frage geklärt werden sollte, ob und welche von neun beanstandeten Tokens (AMP, RLY, DDX, XYO, RGT, LCX, POWR, DFX und KROM) eigentlich Wertpapiere sind. Zum Glück von Coinbase wurde der Fall mit einer Abweisung einer Klage wegen illegalen Verkaufs von Token gewonnen.
Doch nur wenige Tage später zahlte Kraken eine 30-Millionen-Dollar-Strafe an die SEC wegen seines Staking-Services, das Wertpapierrecht verletzt haben soll. Wieder musste Coinbase ausrücken und noch einmal betonen. „Die Staking-Services von Coinbase sind keine Wertpapiere. Wir werden dies bei Bedarf gerne vor Gericht verteidigen“, heißt es in einem Tweet. Auch das zeigt: Es läuft auf eine große Konfrontation der SEC gegen Coinbase zu. Und die wird die Frage, ob Token Wertpapiere sind oder nicht, letztendlich klären.
