Die angekündigte „Senkung“ der Lohnnebenkosten verdient die Bezeichnung nicht

Oha. Entlastung bei den Lohnnebenkosten für Unternehmen ab 2022, da werden Gründer:innen und Firmenchefs natürlich hellhörig. Beim genaueren Hinsehen wird dann das genaue Ausmaß der von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) angekündigten Senkungen klar. 125 Millionen Euro klingen noch irgendwie viel, aber wenn man dann die Prozentpunkte erfährt, um die die Lohnnebenkosten kommendes Jahr gesenkt werden sollen, dann kann man nur mehr verblüfft staunen.

Denn der Arbeitsminister plant, den Beitrag zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds (IESG) im kommenden Jahr von 0,2 auf 0,1 Prozent zu halbieren. Das ist der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) gleich zum Taschenrechner gegriffen und die Senkung um 0,1 Prozent ausgerechnet.

Marginale Ersparnis

„35.000 Euro Jahresbrutto sind 25.000 Euro netto und kosten die Arbeitgeber:innen 45.000 Euro. Von den 20.000 Euro Lohnnebenkosten in dem Beispiel erspart man sich nach dem Plan der Regierung 20 Euro und zahlt nach der nächsten Lohnrunde 1.000 Euro mehr“, heißt es seitens ÖHV. Bei der Senkung der Lohnnebenkosten handelt es sich also um ein paar dutzend Euro, die sich Firmen pro Jahr (!) sparen können.

Dass diese „Senkung“ (kann man das überhaupt so bezeichnen?) überhaupt gemacht werden kann, hat nur damit zu tun, dass der IESG-Fonds mit Ende 2021 einen Guthabenstand von voraussichtlich 870 Millionen Euro verfügt. Durch die Absenkung des Beitrags auf 0,1 Prozent der Lohnnebenkosten ab 2022 wird dieses Guthaben mittelfristig auf rund 400 Millionen Euro im Jahr 2024 reduziert werden.

Eine echte Senkung der Lohnnebenkosten wird in Österreich seit vielen Jahren gefordert. ÖHV, Gewerbeverein, Handelsverband, Senat der Wirtschaft und Lobby der Mitte forderten im Zuge der Debatte um die Steuerreform eine Lohnnebenkostensenkung um 30 Prozent für 30 Mitarbeiter je Unternehmen – gekommen ist dazu nichts. Die 0,1 Prozent jetzt wirken da wie Häme.

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Österreich liegt weit über EU-Schnitt bei den Lohnnebenkosten

Dabei hat Österreich im EU-Vergleich ohnehin sehr sehr hohe Lohnnebenkosten, die man auch als Standortnachteil sehen kann. Auf 100 Euro Bruttoverdienst entfallen in Österreich zusätzlich 41 Euro Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber:innen, nur in Frankreich und Schweden ist es mehr. Der EU-Schnitt liegt bei 32 Euro, Deutschland bei 27 Euro.

Deswegen sollte man jetzt nicht groß von einer vermeintlichen Senkung der Lohnnebenkosten sprechen, sondern lediglich von einer kleinen Korrektur dank eines gut gefüllten Fonds.