Shell und die Klimaklagen: 2021 bringt mehrere Entscheidungen

Der britisch-niederländische Ölkonzern Shell hat in den letzten Monaten mehrmals für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Allerdings mit Nachrichten, welche dem Ölgiganten wohl weniger gefallen dürften. Ende Mai diesen Jahres wurde der Konzern in den Niederlanden nach einer vorausgegangenen Klage der dort ansässigen Umweltorganisation Milieudefensie gemeinsam mit sechs weiteren Umweltorganisationen und 17.300 Einzelpersonen wegen des Vorwurfes der Verschleppung des Ausstieges aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe verurteilt. Das Urteil: Der Ölkonzern muss seine Treibhausgasemissionen bis 2030 netto um 45 Prozent gegenüber dem Niveau von 2019 senken.

Das Urteil gilt als historischer Sieg für das Klima und die Fürsprecher:innen für mehr Klimaschutz. Ob Europas größter Ölkonzern die Auflagen des Gerichtes tatsächlich erfüllen wird, bleibt dabei aber offen. Natürlich hat er Berufung gegen das Urteil eingelegt. Ende Juli 2020 erklärte das Unternehmen, dass ein Urteil gegen einen einzelnen Konzern „nicht effektiv“ sei im Hinblick auf die Klimakrise. Weiterhin betonten sie, davon überzeugt zu sein, dass dringendes Handeln für den Klimaschutz erforderlich sei. Außerdem gaben sie an, ihren eigenen Weg zur Klimaneutralität beschleunigen zu wollen.

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95 Mio. Strafzahlung wegen Umweltschäden

Somit ist das Ergebnis des niederländischen Verfahrens noch offen. Nicht so in Nigeria. Da hat sich das Blatt aus Sicht der Gegenparteien des Ölkonzerns nun nach jahrelangem Rechtsstreit zum Positiven gewendet. SPDC, eine Tochtergesellschaft von Shell, nahm nach jahrelangen Rechtsstreit nun eine Strafzahlung in Höhe von knapp 95 Millionen Euro wegen Umweltschäden an. Diese waren in den 1970-er Jahren durch Öllecks entstanden. Das Geld erhalten die betroffenen Gemeinden im Südosten Nigerias.

Das Unrecht fand bereits in den 1970-er Jahren statt, verurteilt wurde Shell wegen der Ölverschmutzungen dann fast 40 Jahre später, im Jahr 2010 von einem nigerianischen Gericht. Dem vorausgegangen waren damals die Klagen von zehn Angehörigen des Ogoni-Volks. Im Jahr 2019 bestätigte das Oberste Gericht das Urteil. Gezahlt hat Shell deswegen aber trotzdem noch nicht. Nun aber, rund 50 Jahre nach dem Schadens-Auslöser, akzeptierte der Konzern die Strafzahlungen. Wie mehrere Medienagenturen berichten, hat Shell nun 21 Tage Zeit, die Entschädigungs-Zahlungen über die Anwälte der Klagenden abzuwickeln. Trotz dem Zahlungs-Zugeständnis gesteht der Öl-Konzern allerdings keine Schuld ein. Wie der ORF berichtet, beharrt Shell weiterhin darauf, dass die Öl-Lecks durch Sabotageaktionen während des nigerianischen Bürgerkrieges zwischen 1967 und 1970 entstanden seien.

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Kein Vorteil für Bevölkerung

Dieser judikative Erfolg ist in diesem Jahr bereits der zweite in dem afrikanischen Land. Schon im Jänner verurteilte ein niederländischen Gericht Shell zu Entschädigungszahlungen wegen Öllecks in zwei nigerianischen Dörfern im Niger-Delta. Dem Urteil vorausgegangen waren Klagen von Bauern aus dem Gebiet, eingereicht bereits 2008. Nigeria verfügt mit den Ölressourcen im Niger-Delta über das größte Ölvorkommen Afrikas. Entdeckt wurde dieses erstmals 1956, gefördert 1958. Trotzdem lebt ein Großteil der Bevölkerung des Deltas in Armut und ist abhängig von der Landwirtschaft und Fischerei, beides Sektoren, welche durch Verunreinigungen bedroht sind.