USA: Jugendverbot für „süchtig machende“ Social Feeds in Planung
Social-Media-Feeds, die bei Meta oder TikTok für Milliardenumsätze sorgen, geht es in den USA an den Kragen: Kathy Hochul, Gouverneurin des Bundesstaats New York, unterzeichnete am Donnerstag zwei Gesetzesentwürfe, die darauf abzielen, Kinder und Jugendliche vor den Schäden durch soziale Medien zu schützen. Damit ist New York der jüngste Bundesstaat, der Maßnahmen ergreift, während Vorschläge auf Bundesebene noch auf Abstimmungen warten.
Eines der Gesetze, der „Stop Addictive Feeds Exploitation for Kids Act“ (SAFE), wird für Social-Media-Unternehmen die elterliche Zustimmung voraussetzen, um bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren „süchtig machende Feeds“ zu verwenden, die von Empfehlungsalgorithmen gesteuert werden. Geht das durch, dann müssten, Instagram, TikTok und Co ihre Apps ordentlich für die riesige Zielgruppe der unter 18-Jährigen umbauen.
Das andere Gesetz, der New York Child Data Protection Act, würde die Datenerfassung bei Minderjährigen ohne Zustimmung einschränken und den Verkauf solcher Informationen einschränken, erfordert jedoch keine Altersverifikation. Dieses Gesetz wird in einem Jahr in Kraft treten. Bundesstaaten im ganzen Land haben die Führung bei der Verabschiedung von Gesetzen zum Schutz von Kindern im Internet übernommen – und es ist ein Bereich, in dem sich sowohl Republikaner als auch Demokraten einig zu sein scheinen.
Parteiübergreifende Einigkeit beim Schutz von Kindern im Internet
Obwohl die Ansätze je nach Partei etwas unterschiedlich sind, haben Politiker:innen auf beiden Seiten signalisiert, dass sie dringend an ähnlichen Vorschriften zum Schutz von Kindern im Internet interessiert sind. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, unterzeichnete beispielsweise im März ein Gesetz, das die Zustimmung der Eltern für Kinder unter 16 Jahren vorschreibt, wenn sie Social-Media-Konten führen wollen.
Im Mai unterzeichnete der Gouverneur von Maryland, Wes Moore, ein umfassendes Datenschutzgesetz sowie den Maryland Kids Code, der die Verwendung von Funktionen verbietet, die Minderjährige für längere Zeit an soziale Medien binden sollen, wie z. B. Autoplay oder Spam-Benachrichtigungen. „Die Bundesstaaten unternehmen wichtige Schritte, um Kinder online zu schützen, aber letztendlich brauchen wir ein umfassendes Bundesdatenschutzgesetz“, sagte Irene Ly, Policy Counsel bei Common Sense Media.
Forderungen nach umfassendem Bundesdatenschutzgesetz
Common Sense unterstützt den California Age-Appropriate Design Code Act, der ab Juli 2024 in Kraft treten soll und Unternehmen verpflichtet, die Sicherheit und das Wohlergehen von Kindern bei der Gestaltung ihrer Produkte zu priorisieren. Ly sagte, sie hoffe, dass die Gesetzgeber des Bundes „dem Beispiel der Bundesstaaten folgen und die Privatsphäre und Sicherheit junger Menschen zu einer Priorität machen werden“.
