Soviel Gewinn macht Uber in Österreich

Der Rechtsstreit zwischen Taxi 40100 und Uber hat auf ein interessantes Detail aufmerksam gemacht. Während das US-Unternehmen global Verluste einfährt, ist es in Österreich profitabel. Die jüngste Entscheidung des Wiener Handelsgerichts vom 22. Juli hält laut dem „Standard“ die konkreten Zahlen fest. Demnach erwirtschafte Uber in Österreich monatlich einen Gewinn von 1,5 Millionen Euro. Österreich ist für Uber also ein wichtiger Markt – Grund genug, im Rechtsstreit hartnäckig zu bleiben.

2.800 Mietwagen fahren für die österreichische Niederlassung, die nun eine Gewerbeberechtigung als Reisebüro angemeldet hat. Als Reisebüro darf Uber Mietfahrzeuge und Taxis vermitteln. Damit ist einer der Streitpunkte geklärt, denn bisher war die Uber Austria GmbH lediglich als PR-Firma angemeldet. Für internationale IT-Konzerne ist das eine gängige Praxis. Für den Anwalt von Taxi 40100 reicht die Anmeldung im Gewerbe der Reisebüros allerdings nicht. Laut dem Bericht im „Standard“ sieht er nach wie vor einen Rechtsbruch, da Uber laut dem Urteil nicht nur Fahren vermittle, sondern selbst welche anbiete – dafür wiederum bräuchte das Unternehmen eine Konzession als Taxiunternehmen.

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Neue AGB: „Kein Beförderer“

Am Dienstagabend gab Uber in Österreich die Änderung seiner AGB bekannt, in denen ausdrücklich festgestellt wird, dass man kein Taxiunternehmen sei. „Uber Österreich (und selbiges gilt für jedes andere Unternehmen der Uber Group) selbst wird weder als Verkehrsunternehmen noch als Beförderer oder Transportunternehmer tätig und gibt auch kein entsprechendes Angebot zur Erbringung einer Transport-, Beförderungs- oder Verkehrsdienstleistung ab“, heißt es darin. Am 22. Juli hatte das Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen Uber ausgesprochen und zwang das Unternehmen vorübergehend dazu, seinen Dienst in Österreich einzustellen. Seit Dienstagabend ist Uber in Wien – mit neuer Gewerbeberechtigung und neuen AGB – wieder verfügbar. Die Testphasen in anderen Städten wie Linz bleiben weiterhin ausgesetzt.

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Offen ist weiterhin, ob Uber nach dem 1. September 2020 weiter in Österreich operieren wird. Denn dann kommt ein neues Pkw-Personenbeförderungsgewerbe, das Mietwagen und Taxis angleicht und somit vor allem Uber trifft. Dabei stehen auch Fix-Preise im Raum, die die dynamische Preisbildung bei Uber verhindern würden. Wie die einheitlichen Tarife gestaltet sein werden, ist allerdings Ländersache.

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