Staatssekretär Harald Mahrer: „Der Beteiligungsfreibetrag ist eben nicht ein Steuersparmodell für Reiche“

Vor einem  Jahr hat Staatssekretär Harald Mahrer (VP) die Gründerlandstrategie präsentiert, die in 40 Punkten ein besseres Klima für Neugründungen in Österreich schaffen soll. Das Crowdfunding-Gesetz, das vergangenen Herbst beschlossen wurde, ist einer dieser Punkte, an vielen anderen wird noch gearbeitet – unter anderem am Beteiligungsfreibetrag, der Investoren das Geld in der Tasche lockern soll.

Ihre Gründerlandstrategie ist jetzt ziemlich genau ein Jahr alt. Welches Fazit ziehen Sie?

Harald Mahrer: Die österreichische Gründerszene ist extrem gut unterwegs, ich bin sehr zufrieden. In den letzten zwölf Monaten ist ordentlich viel weitergegangen, gemeinsam mit den verschiedensten Stakeholdern haben wir eine ganze Reihe von Projekten gestartet, etwa in Richtung Gründerfreundlichkeit, in Richtung bessere Finanzierbarkeit, und vor allem in Richtung Internationalisierung.

Einer der Punkte ist ein Steueranreiz für Investoren. Finanzminister Schelling ist dazu aufgefordert worden, den strittigen Beteiligungsfreibetrag zu prüfen. Die ÖVP macht aber nach wie vor die Rechnung ohne SPÖ.

Ich habe dazu sehr gute Signale aus der Wirtschaftskammer bekommen. Laut Christoph Leitl gibt es einen Beschluss im Präsidium für ein größeres Ankurbelungspaket, den die Vizepräsidenten Matthias Krenn (FP) und Christoph Matznetter (SP) mitgetragen haben. Der Beteiligungsfreibetrag ist ein Teil davon. Das sollte uns dabei helfen, das Thema auf Regierungsebene weiterzubringen. Die Sachgründe sprechen dafür, weil wir in Österreich nach wie vor ein Problem bei der Anschlussfinanzierung in der Wachstumsphase haben. Das betrifft nicht nur Start-ups, sondern alle Unternehmen, die etwas risikobereiter sind und international expandieren wollen. Zu dieser Expansion braucht es mehr private Mittel. Aus internationalen Studien wissen wir, dass ein Beteiligungsfreibetrag ein wichtiges Instrument ist, um dieses vorhandene Geld  in Unternehmen fließen zu lassen.

Wie wirkt der Beteiligungsfreibetrag in der Praxis?

Wir wollen ein simples Modell: Wie auch immer Kapital ins Unternehmen kommt, sei es über eine Crowdfunding-Plattform oder als Direktinvestment, soll man rechtsformneutral (Privatperson, Unternehmen, Stiftung, etc.) einen Steueranreiz  bekommen. Diese 100.000 Euro sollen entweder innerhalb eines Jahres oder über einen Zeitraum von fünf Jahren abschreibbar sein.

100.000 Euro klingt sehr wenig. Bei Wachstumsfinanzierungen, die in Österreich schwer zu bekommen sind, sind Millionenbeträge notwendig.

Das muss man anders sehen. Nicht die gesamte Summe des Investments unterliegt einem steuerlichen Anreiz, sondern es soll ein zusätzlicher staatlicher Benefit geschaffen werden. Es will ja niemand, dass man alles steuerlich abschreiben kann. Natürlich hilft das gebündelten Investments, wenn sich mehrere zusammentun. Das Instrument beflügelt auch Kleininvestoren, die via Crowdfunding ein paar tausend Euro vergeben.

Kritiker befürchten nach wie vor ein Gesetz für Reiche.

Nein, es ist eben nicht ein Steuersparmodell für Reiche, weil wir ja sagen: Bis zu dieser Grenze gibt es den Beteiligungsfreibetrag. Ich glaube nach wie vor, dass wir das Gesetz sehr zeitnah bringen können. Es ist leider ein schwieriges Thema, weil es ideologische Vorbehalte gibt.

Im Rahmen der Digital Roadmap haben sich Vertreter der Start-up-Szene intensiv Gedanken zur digitalen Zukunft Österreichs gemacht. Ein ganz wichtiges Thema: die Bildung. Fallen Ihnen Maßnahmen ein, die man schnell umsetzen kann und die nicht zehn Jahre und große Schulreformen brauchen?

EduTech, also jede Art der digitalen Unterstützung im Klassenzimmer. Die Basisvermittlung von digitalem Wissen findet in der Übung und Interaktion mit einem digitalen Medium statt. Wir arbeiten an einem detaillierten Konzept für einen EduTech-Cluster. Die Bildungsinnovationsstiftung, die ja in der Bildungsreform verortet ist, kann das Finanzierungsmodell für genau solche Ideen, also etwa eine “Coding School” für Kids sein und diese vermutlich innerhalb von zwei bis drei Jahren auch ermöglichen. Wir wollen ambitionierte Lehrer mit Unternehmen zusammenspannen, die gemeinsam neue Modelle ausprobieren. Das hat kurzfristige Wirkung, wir reden nicht von zehn langen Jahren.

Ist es realistisch, dass man statt der toten Sprache Latein bald eine “lebende” Programmiersprache lernen kann?

Das sehe ich differenziert. In einer westlichen Demokratie, die auf humanistischen Prinzipien aufbaut, sollte man Latein nicht abschaffen.

Aber aussuchen sollte man es sich können.

Genau. Man braucht Wahlmöglichkeiten an den Schulen. Ja, ich kann mir vorstellen, dass ein Kind mit Sprachtalent vier Fremdsprachen lernt, und das Coder-Talent soll eben Programmieren lernen. Wir brauchen mehr Coding-Kompetenz, und die gilt es frühzeitig zu fördern. Ausbildung muss individualisierter gestaltet werden, das ist unsere Intention und da hilft uns die Digitalisierung.

Eine andere Idee für die Förderung des Start-up-Ökosystems: Der Staat soll als Auftraggeber für Jungfirmen auftreten.

Das ist keine neue Forderung, das Thema wird seit Jahrzehnten diskutiert. Soll der Staat Gründern mit einer neuen Idee in der ersten Skalierungsphase helfen? In einer globalen Welt ist es falsch, einen nationalen Player einem internationalen vorzuziehen. Unsere Internationalisierungsansätze brauchen wir dann nicht mehr machen, weil niemand mit uns kooperieren wollen wird. Ich kann mir aber vorstellen, dass die öffentliche Hand in Kooperationen mit besonders risikoorientierten Start-ups geht, um diese zu fördern. Da muss man Ausnahmen von herkömmlichen wettbewerbsorientierten Prinzipien finden.

Wie läuft Ihr GIN-Programm an, das zum Ziel hat, österreichische Start-ups ins Ausland zu bringen, und internationale Start-ups nach Österreich zu holen?

Wir bringen in einer ersten Phase ausgewählte Start-ups und Investoren aus Hongkong, Israel, Singapur und Japan ins Land. In einer zweiten Phase wird noch Südkorea dazukommen, und wir evaluieren gerade, wie wir das mit Indien machen können. Umgekehrt schicken wir selektierte österreichische Jungfirmen in die erwähnten Länder. Ein erstes Erfolgszeichen: In Japan machen sieben große Investoren in dem Programm mit. Kein anderes Land hat so ein Programm wie wir.

Andere Länder haben solche Programme sehr wohl.

Es gibt ähnliche Programme, aber keine maßgeschneiderten. Niemand macht es über das Außenhandelsnetzwerk. Wir schon und das österreichische ist eines der besten der Welt. Viele Länder haben natürlich Betriebsansiedelungsagenturen und Finanzierungsprogramme für Exporte, aber die Geschichte ist folgende: Unser Programm ist maßgeschneidert. Jeder, der an GIN teilnimmt, bekommt ein für ihn maßgeschneidertes Service, sie werden individuell betreut und gecoacht, sie bekommen sogar Termine bei möglichen Kooperationspartnern vermittelt. Diese Netzwerke, in die Start-ups von Außenhandelsvertretern eingeführt werden, sind extrem wertvoll.