Stadt Wien bringt neue E-Scooter-Regeln – Abstellverbot auf Gehsteig

Leih-E-Scooter wie beispielsweise von Tier Mobility oder Lime sind für Städte schon länger eine regulatorisch komplizierte Angelegenheit. Immer wieder gibt es Sorgen über die Sicherheit der Roller und Ärger über das unachtsame Abstellen der Fahrzeuge. Die Stadt Wien hat nun neue Regeln aufgestellt, um Missständen und Beschwerden ein Ende zu setzen. „Unsere Analysen zeigen uns, wo es den größten Ärger gibt. Hier schreiten wir ein und sorgen dafür, dass Stolperfallen bald der Vergangenheit angehören und Gehsteige frei bleiben“, so Mobilitätsstadträtin Ulli Sima.

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Die neuen Regeln für E-Scooter in Wien

Mit diesen Maßnahmen will die Stadt Wien in Sachen E-Scooter durchgreifen:

• Scooter-Höchstzahlen: Wo derzeit ein Überangebot besteht und sich die Beschwerden häufen, wird die Scooter-Anzahl durch Vergabe fixer Höchstzahlen reduziert (innere Bezirke und 20. Bezirk).
• Abstellverbot auf dem Gehsteig: Ein Abstellen auf Gehsteigen ist künftig nicht mehr gestattet.
• Digitale 24-Stunden-Kontrolle: Ein Digitales Dashboard soll die Kontrolle jedes einzelnen Scooters zu jeder Zeit per GPS „vom Schreibtisch aus“ ermöglichen. Das soll auch rückwirkend funktionieren. Damit soll ein konsequentes Strafen für illegal abgestellte Roller möglich sein.
• Verstärkte Vor-Ort-Kontrollen: Betreiber müssen künftig mit eigenen „Ordnerdiensten“ für sachgemäß abgestellte Roller sorgen – sonst drohen Strafen. Auch die sogenannten „Park-Sheriffs“ kontrollieren künftig die Einhaltung der Regeln vor Ort.
• Sperrzonen: Bestimmte Hotspots, an denen sich Beschwerden häufen, werden für Scooter gesperrt – ein Einfahren in Sperrzonen soll nicht mehr möglich sein, die Scooter sollen technisch „ausgebremst“ werden.
• Mehr fixe Abstellflächen: E-Scooter-Stationen werden im ganzen Stadtgebiet ausgebaut – besonders an problematischen „Hotspots“. Ein Abstellen innerhalb von 100 Metern um die Stationen soll technisch unmöglich sein.

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Anzahl der E-Scooter soll sich reduzieren

Mit der neuen Scooter-Strategie will die Stadt Wien die Gehsteige wieder frei machen. Gleichzeitig soll das klimafreundliche Sharing-Angebot attraktiver werden. „Heute stehen die Scooter oft dort herum, wo sie nicht gebraucht werden und fehlen, wo es Bedarf gibt – das wollen wir rasch ändern! Mit unserer Scooter-Strategie lösen wir also zwei Probleme gleichzeitig“, meint Ulli Sima.

Grundlage des neuen Scooter-Modells ist eine Untersuchung im Auftrag der Stadt Wien durch Snizek + Partner Verkehrsplanungs GmbH in Zusammenarbeit mit Con.sens verkehrsplanung zt gmbh. Die Analyse besagt: In den inneren Bezirken gibt es ein überbordendes Angebot an Leih-E-Scootern und eine hohe Anzahl an Beschwerden über herumstehende Roller. Derzeit bieten fünf Betreiber Leih-E-Scooter vorwiegend im sogenannten „Free-Floating“-System (ohne fixe Abstellplätze) an. Pro Anbieter dürfen derzeit bis zu 1.500 E-Scooter in Wien unterwegs sein. Das soll sich jetzt ändern.

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Neue Vergabeverfahren der Stadt Wien

Im Bezirk Innere Stadt dürfen künftig maximal 500 Scooter insgesamt stehen, also nur ein Fünftel der bislang zugelassenen Fahrzeuge. In den Bezirken 2 bis 9 & im 20. Bezirk gilt eine Beschränkung auf insgesamt 1.500 Scooter. In den äußeren Bezirken soll ein bedarfsorientiertes Angebot mit individuellen Lösungen gelten. Auch hier gibt es Hotspots, wo sich Beschwerden häufen. Hier sollen mehr verpflichtend zu nutzende Abstellflächen, verbesserte Kontrollmöglichkeiten und Sperrzonen kommen. An den äußeren Rändern der Stadt ist das Angebot dagegen oft nicht ausreichend und soll dort, wo es dringend gebraucht wird, verbessert werden – etwa an den Endhaltestellen von U-Bahnen und Straßenbahnen.

Im Rahmen eines neuen Vergabeverfahrens wird die Stadt sicherstellen, dass die Anbieter die verschiedenen Bedürfnisse in den unterschiedlichen Gebieten der Stadt bedienen können. Für die Vergabe eines Dienstleistungskonzessionsvertrags (für drei Jahre) seien klare Kriterien vorgegeben, die über die Auswahl der besten Anbieter entscheiden. Dazu gehört, dass die Anbieter die sachgemäße Abstellung sicherstellen müssen. Je umfassender das gesamte Kontrollsystem, desto höher die Chancen für einen Zuschlag. Ebenfalls wichtig ist das Angebot der „letzten Meile“ von und zu den Öffis.

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Strafen für Anbieter bei „Falschparken“

Um auch kleineren Anbietern eine Chance zu geben, soll es die Möglichkeit geben, abseits der wienweiten Konzession nur einzelne, klar abgrenzbare Gebiete zu bedienen. Mit dem geplanten digitalen Dashboard will die Stadt Wien die E-Roller künftig genau kontrollieren. Strafen bei „Falschparken“ der Roller gehen an die Betreiber, die dann Konsequenzen bei ihren Nutzer:innen setzen können.

Bei mehrmaligen Vergehen verlieren die Betreiber ihre erforderliche „Verlässlichkeit“ und müssen mit Vertragsauflösung rechnen. Es liegt also künftig in der Verantwortung der Betreiber, dafür zu sorgen, dass keine Roller mehr fahrlässig abgestellt werden. Die künftigen Betreiber sollen außerdem verpflichtend in die WienMobil-App als zentrale Drehscheiben für attraktive Sharing-Angebote eingebunden werden.