Stadt Wien plant für 2021 Klimaschutzmilliarde
15,1 Milliarden Euro beträgt das Jahresbudget 2021 der Stadt Wien. 1 Milliarde sollen nach dem aktuellen Voranschlag des Finanzstadtrates Peter Hanke für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen verwendet werden. Mehr als 80% des Budgets gehen davon an den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Außerdem sollen nach Plänen Hankes energetische Wohnhaus- und Heizungsanlagensanierung, klimafreundliche Beleuchtung, Klimastraßen in der Stadt und die Wiener Energieunterstützung finanziell gefördert werden. Auch die Elektrifizierung von staatlichen Verkehrsmitteln ist nach den jetzigen Plänen Bestandteil von 2021. So wird es nächstes Jahr ein Pilotprojekt zur Umstellung der Feuerwehrflotte auf Elektrowägen geben.
Jährliche Klimaschutzmilliarde auf Bundesebene für 2021 nicht geplant
Auch auf Bundesebene war eine jährliche Klimaschutzmilliarde bereits im Gespräch. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ( Die Grünen) hätte diese begrüßt, aber zumindest für 2021 bleibt das tatsächliche Budget darunter. 680 Millionen Euro stehen laut Gewessler ab 2021 im Klima, -Umwelt- und Energiebudget bereit – darunter fallen hauptsächlich Fördermittel für Gebäudesanierung und andere umweltfreundliche Projekte, aber auch beispielsweise der beschlossene Biodiversitätsfonds. Damit bringt das Budget 2021 trotzdem eine kräftige Erhöhung der Ausgaben für den Klimaschutz.
Für die Opposition ist die Summe dennoch eine Enttäuschung. Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) äußerte sich kritisch. Ein geringeres Budget für den Klimaschutz bedeutet auch, dass „es keine Ausweitung der Investitionen in Klimaschutz für die Schaffung von Arbeitsplätzen“ gibt. Dabei sollte das österreichische Jahresbudget 2021 nach Meinung der Politikerin „eine Kampfansage gegen Arbeitslosigkeit sein“.
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Jahresbudget 2021 geprägt von Coronakrise
Die Auswirkungen der Coronakrise führten zu einem Rekordrückgang der österreichischen Wirtschaftsleistung und der größten Wirtschaftskrise des Landes seit dem zweiten Weltkrieg. Nach den Plänen des Finanzstadtrates von Wien, werden daher für 2021 ein Großteil des Budgets der Stadt auch zur Abfederung der Krise dienen. Das städtische Gesundheitsbudget soll auf 2,54 Milliarden Euro steigen und für das Sozialressort sind 2,22 Milliarden Euro eingeplant. Das sind 6,05% mehr als letztes Jahr. Außerdem ist es Ziel der Stadt, die momentan hohe Arbeitslosigkeit zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Wien zu steigern. Dafür ist eine Summe von 2,6 Milliarden Euro in städtische Investitionen für 2021 budgetiert.
Die Debatte zur Beschlussfassung des Jahresbudget 2021 folgt am 10. und 11. Dezember 2020 im Wiener Gemeinderat.
