Stoppt Irland jetzt wirklich die Datentransfers von Facebook in die USA, Max Schrems?

Am Mittwoch Abend hat eine Meldung des Wall Street Journal international für Aufregung gesorgt. Dieser zufolge hätte die irische Datenschutzbehörde (DPC), die für den Europastandort von Facebook zuständig ist, angeblich eine „vorläufige Anordnung“ gegen das Social Network erlassen. Diese Anordnung soll den Datentransfer zwischen der EU und den USA stoppen.

Wie berichtet wurde vor kurzem das „Privacy Shield“-Abkommen zwischen den USA und der EU durch den Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gekippt, und auch die Standardvertragsklauseln, auf die sich viele Unternehmen wie eben auch Facebook berufen, haben derzeit eigentlich keine Rechtsgrundlage. Eigentlich müssten die Datentransfers in die USA gestoppt werden, oder es müssten Rechenzentren in der EU verwendet werden, um die Daten der europäischen Nutzer zu verarbeiten.

Vorerst nur eine „vorläufige Anordnung“

Noch handelt es sich bei der „vorläufigen Anordnung“ um keine endgültige Version, könnte also noch einmal überarbeitet werden, was sich wiederum Monate lang ziehen kann.

„Wir begrüßen es natürlich, wenn die irische Datenschutzbehörde nach sieben Jahren und fünf Gerichtsentscheidungen, die alle unsere Position bestätigt haben, nun endlich zu arbeiten beginnt. Wir haben aber leider den Eindruck, dass das Vorgehen der DPC nur sehr halbherzig ist und wieder nur einen Teil des Problems aufgreift“, so Max Schrems von der österreichische Datenschutzorganisation noyb. Schrems ist bekanntermaßen die treibende Kraft hinter den Prozessen gegen Facebook, die letztendlich zum Aus für Privacy Shield führten.

Wird sich nun also endlich etwas ändern? facebook, Instagram und WhatsApp funktionieren ja wie bisher, von einem Stop der Datenübertragungen in die USA keine Spur. Laut Schrems hat Facebook aber wieder einmal ein Schlupfloch gefunden. Privacy Shield und Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCCs, Anm.) mögen keine Rechtsgrundlage mehr bieten, aber Schrems zufolge beruft sich Facebook nunmehr auf eine „parallele“ Rechtsgrundlage gemäß Artikel 49 DSGVO, die nicht Gegenstand der Untersuchung der irischen DPC ist. Nun spreche Facebook von der „Notwendigkeit“, die Verarbeitung in die USA auszulagern.

„Juristische Salami-Taktik“

„Die DPC untersucht wieder nur einen Teil des Problems – wie schon in zwei früheren Verfahren zu Safe Harbor und zu den SCCs. Facebook scheint es nur recht zu sein, dass sich die DPC nun lediglich auf die SCCs konzentriert, sodass Facebook am Ende dieses Verfahrens einfach die nächste Rechtsgrundlage aus dem Hut zaubern kann“, so Schrems. „Diese juristische Salami-Taktik läuft nun schon seit sieben Jahren. Ich vermute daher, dass die angebliche Anordnung gegen Facebook ein weiterer Schritt ist, der das Problem absichtlich nicht lösen wird.“

Schrems‘ noyb hat nun einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung eingereicht. Man wolle nun sicherstellen, dass die irische DPC auch bei Datenübermittlungen auf Grundlage Artikel 49 DSGVO tätig wird. Damit ist also die nächste Runde in einem seit sieben Jahren schwelenden Konflikt eröffnet.