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Streit um Foundation Models könnte AI Act kippen – Startups mittendrin

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Ein technisches Treffen zum AI Act (KI-Verordnung) der EU ist kürzlich erfolglos beendet orden, nachdem große EU-Länder darum gebeten hatten, den vorgeschlagenen Ansatz für Foundation-Modelle zurückzuziehen. Wenn der Deadlock in den kommenden Tagen nicht gebrochen wird, steht die gesamte Gesetzgebung auf dem Spiel. Das berichtet aktuell Euractiv, stets bestens informiert über EU-Politik in Brüssel.

Der AI Act ist ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz, das einen risikobasierten Ansatz verfolgt. Die Verodnung, die explizite Verbote sowie Einstunfen von Foundation Models als Hochrisiko vorsieht, befindet sich derzeit in der letzten Phase des legislativen Prozesses, wobei sich die wichtigsten EU-Institutionen in sogenannten Trilog-Verhandlungen treffen, um die endgültigen Bestimmungen des Gesetzes auszuarbeiten.

Foundation-Modelle sind der Knackpunkt in dieser späten Phase der Verhandlungen. Mit dem Aufstieg von ChatGPT, einem beliebten Chatbot auf Basis des GPT-4-Modells von OpenAI, haben sich EU-Politiker gefragt, wie man diese Art von KI am besten in das kommende Gesetz einbeziehen kann.

Auf dem letzten politischen Trilog am 24. Oktober schien es noch Konsens zu geben, Regeln für Foundation-Modelle einzuführen, die einem gestaffelten Ansatz folgen, nämlich strengere Regeln für die leistungsstärksten Modelle, die voraussichtlich die größte Auswirkung auf die Gesellschaft haben werden.

Der Ansatz bestand darin, die strengsten Verpflichtungen für die führenden Anbieter einzuführen, die derzeit nichteuropäische Unternehmen sind. Dieser Ansatz stieß jedoch auf zunehmenden Widerstand von großen europäischen Ländern.

Am Sonntag verteilte die spanische Präsidentschaft einen ersten Entwurf, der den gestaffelten Ansatz festlegte. Die Co-Berichterstatter des Europäischen Parlaments antworteten am Mittwoch mit einigen Modifikationen, wobei die allgemeine Struktur der Bestimmungen beibehalten wurde.

Widerstand aus Deutschland, Frankreich und Italien

Bei einem Treffen der Telecom Working Party am Donnerstag, einem technischen Gremium des EU-Ministerrats, sprachen sich Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, Deutschland und Italien, gegen jegliche Art von Regulierung für Foundation-Modelle aus.

Die spanische Präsidentschaft setzt sich für Verpflichtungen für Foundation-Modelle im AI-Gesetz der EU ein. Die spanische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union hat im Rahmen der Verhandlungen zum AI Act eine Reihe von Verpflichtungen für Foundation-Modelle und General Purpose AI entworfen.

Die führende Kraft gegen jegliche Regulierung von Foundation-Modellen im AI-Gesetz ist Mistral AI, ein französisches KI-Startup, das Big Tech die Stirn bieten will. Cedric O, ehemaliger Staatssekretär für Digitales in Frankreich, setzt sich für die Lobbyarbeit von Mistral ein und argumentiert, dass der AI Act das Unternehmen zerstören könnte (Trending Topics berichtete).

Mistral AI: Französisches LLM-Startup könnte durch AI Act gekillt werden

Unterdessen wird Deutschland von seinem eigenen führenden KI-Unternehmen Aleph Alpha unter Druck gesetzt, das laut Euractiv hochrangige Verbindungen zur deutschen Politik hat. Alle diese Unternehmen befürchten, dass die EU-Regulierung sie im Vergleich zu US-amerikanischen und chinesischen Wettbewerbern ins Hintertreffen geraten lässt.

Trotz der Bemühungen der spanischen Präsidentschaft, eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zu erzielen, schlugen die Spanier angesichts dieser starken Positionen politischer Schwergewichte eine generelle Überprüfung der Bestimmungen zu Foundation-Modellen vor.

Europäische Startups befürchten Nachteile gegen US-Konkurrenten

Auf die Frage nach dem Grund für diesen Kurswechsel wurde eineinhalb Stunden lang argumentiert, dass dieser gestaffelte Ansatz einer „Regulierung in der Regulierung“ gleichgekommen wäre und dass er Innovationen und den risikobasierten Ansatz gefährden könnte.

Die Europäische Kommission hatte ursprünglich den gestaffelten Ansatz vorgeschlagen, bei dem die EU-Exekutive die Durchsetzung von Regeln für Foundation-Modelle übernehmen sollte. Die Kommission verteidigte diesen Ansatz jedoch nicht während des technischen Treffens.

Die führenden EU-Abgeordneten schlagen erste Kriterien zur Einstufung von Foundation-Modellen als „hochwirksam“ vor. Die Vertreter:innen des Europäischen Parlaments beendeten das Treffen zwei Stunden früher, weil „es nichts mehr zu diskutieren gab“. Laut Euractiv ist die Regulierung von Foundation-Modellen für die EU-Parlamentarier:innen eine rote Linie, ohne die keine Einigung erzielt werden kann.

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