Stromkostenbremse: Wie sie funktioniert & was Kritiker:innen bemängeln

Die Stromkostenbremse in Österreich ist fix. Sie wird voraussichtlich am 1. Dezember wirksam und gilt bis zum 30. Juni 2024 – das sind mehr als eineinhalb Jahre. Sie funktioniert so: Haushalte zahlen den Grundbedarf an Strom (2.900 kWh/Jahr = 242 kWh/Monat) zum Preis auf Vorkrisenniveau, die Differenz zum Marktpreis übernimmt der Staat. Man wolle die Kosten der Teuerung für Haushalte „direkt und automatisch abzufedern“, so Finanzminister Brunner in einer Aussendung.

Im Oktober soll die Stromkostenbremse im Parlament beschlossen werden. „Die Stromkostenbremse entlastet einen Haushalt um durchschnittlich rund 500 Euro pro Jahr. Rund 3 bis 4 Mrd. Euro, je nach Preisentwicklung, stellt die Bundesregierung dafür in Summe bereit“, heißt es aus dem Finanzministerium. Hier die Eckpunkte:

• Pro Haushalts-Zählpunkt werden maximal 2.900 kWh (= 242 kWh/Monat) als Grundbedarf gefördert. Das sind laut WIFO 75% des Strombedarfs eines durchschnittlichen österreichischen Haushaltes bzw. laut Zahlen des Energieministeriums in etwa dem 75% des Verbrauchs eines Drei- bis Vierpersonenhaushaltes
• Als Schwellenwert werden 10 Cent pro Kilowattstunde angenommen, das entspricht etwa dem Vorkrisen-Niveau
• Der obere Schwellenwert liegt bei 40 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet laut Finanzministerium: Verbraucher:innen, die 25 Cent Arbeitspreis pro Kilowattstunde vom Energieversorgungsunternehmen in Rechnung gestellt bekommen, erhalten für die festgelegten 2900 kWh jeweils 15 Cent pro Kilowattstunde vom Staat abgezogen. Wer 40 Cent pro Kilowattstunde zahlen muss, erhält 30 Cent vom Staat. Bei 45 Cent sind es ebenfalls 30 Cent. „Diese Obergrenze soll verhindern, dass Energieversorgungsunternehmen angesichts dieser Unterstützungsleistung die Preise anheben“, heißt es aus dem Finanzministerium
• Für Menschen, die von den Rundfunk-Gebühren (GIS) befreit sind (ca. 300.000 Menschen), wird es einen zusätzlichen Abschlag von 75% der Netzkosten geben

Kritik wegen fehlender Unterteilung der Haushaltsgrößen

Kritik an der Maßnahme gab es, weil nicht zwischen Ein-Personen-Haushalten und Mehr-Personen-Haushalten unterschieden wird. Deswegen sollen Haushalte, in denen mehr als drei Personen leben, in einem zweiten Schritt die Möglichkeit bekommen, einen Antrag auf ein zusätzliches gefördertes Kontingent zu stellen“, heißt es. Das Finanzministerium argumentiert, dass Personen mit hohem Einkommen in der Regel mehr Strom verbrauchen. Wenn sie die 2.900 kWh übersteigen, bezahlen sie den üblichen Marktpreis.

„Für kleine Haushalte wurde durch diese großzügige Bemessungsgrundlage auf die Möglichkeit, Anreize für Energieeinsparungen zu setzen, verzich­tet. Durch die fehlende Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz ist die Treffsicher­heit des Instrumentes weiter deutlich eingeschränkt“, heißt es seitens WIFO. Das kritisiert etwa Greenpeace: Kleinere Haushalte würden von der Strompreisbremse überdurchschnittlich profitieren und könnten damit rechnen, dass ihr ganzer Stromverbrauch subventioniert wird.

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„Das wird teuer“

„Um die Klima- und Energiekrise zu bekämpfen, müssen wir weniger Energie verbrauchen. Mit der Strompreisbremse wird das Geld jedoch mit der Gießkanne verteilt – damit geht der Anreiz zum Stromsparen bei vielen Haushalten verloren“, kritisiert etwa Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich. Auch bei Global2000 argumentiert man ähnlich. Die Caritas bemängelt, dass die Strompreisbremse für armutsgefährdete und armutsbetroffene Menschen aber „nur bedingt hilfreich“ sei, auch seien Non-Profit-Organisationen (NPOs) nicht berücksichtigt worden.

Beim Thinktank Agenda Austria kommt die Strompreisbremse nicht gut weg. „Die Regierung macht eine Tür auf, die nicht mehr zu schließen ist. Auf den Stromrechnungsdeckel wird der Gaspreisdeckel folgen, wie von Bundeskanzler Karl Nehammer bereits in Aussicht gestellt. Am Ende kommt dann vielleicht auch noch ein Deckel für Lebensmittel und alle Mieten. Das wird teuer. Zahlen werden sich die Hilfen die Bürger selbst. Entweder über höhere Steuern oder wir bürden die Finanzierung unserer Wohlstandsillusion den kommenden Generationen auf“, heißt es.

Weiters sind die Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie sowie Energiekostenzuschuss für die energieintensiven Unternehmen, insbesondere KMU geplant. Dazu muss auch die EU ihre Zustimmung geben.

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