Kinderporno, Drogen, Geldwäsche: Die Vorwürfe gegen Telegram sind schwer

Die Verhaftung von Telegram-Gründer und CEO Pavel Durov nahe Paris am Samstag Abend hat die Online-Welt in Aufruhr versetzt. Während eine ganze Reihe von prominenten Persönlichkeiten wie etwa Elon Musk (mehr dazu hier) die Freisetzung von Durov forderten, rätselte der Rest darüber, worum es nun geht. Durov hat neben der russischen auch die französische Staatsbürgerschaft, Frankreichs Präsident Emanuel Macron verneinte eine „politisch“ motivierte Festnahme.

Nun bringt der französische Generalstaatsanwalt Laure Beccuau in einem Dokument Licht in die Sache. Konkret geht es um nicht weniger als 12 schwerwiegende Punkte, die Telegram und Durov vorgeworfen werden. Hier sind die 12 Punkte der gerichtlichen Untersuchung:

• Mittäterschaft: Web-Mastering einer Online-Plattform, um eine illegale Transaktion in einer organisierten Gruppe zu ermöglichen
• Weigerung, auf Ersuchen der zuständigen Behörden Informationen oder Dokumente zu übermitteln, die für die Durchführung und den Betrieb von gesetzlich zulässigen Abhörmaßnahmen erforderlich sind
• Mittäterschaft beim Besitz von pornografischen Bildern von Minderjährigen
• Mittäterschaft bei der Verbreitung, dem Anbieten oder dem Zugänglich machen von pornografischen Bildern von Minderjährigen in einer organisierter Gruppe
• Mittäterschaft bei Erwerb, Beförderung, Besitz, Angebot oder Verkauf von Suchtgift
• Mittäterschaft beim Anbieten, Verkaufen oder Zurverfügungstellen von Ausrüstung, Werkzeugen, Programmen oder Daten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, sich Zugang zu einem automatisierten Datenverarbeitungssystem zu verschaffen und dessen Betrieb zu beeinträchtigen, ohne dafür einen rechtmäßigen Grund zu haben,
• Mittäterschaft beim organisierten Betrug
• Kriminelle Vereinigung mit dem Ziel, ein Verbrechen oder eine Straftat zu begehen, die mit einer Freiheitsstrafe von 5 oder mehr Jahren geahndet wird
• Geldwäsche von Erträgen aus Straftaten und Verbrechen einer organisierten Gruppe
• Erbringung von Kryptologie-Diensten zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ohne beglaubigte Erklärung,
• Bereitstellung eines kryptologischen Werkzeugs, das nicht nur die Authentifizierung oder Integrität gewährleistet, sondern auch die Überwachung ohne vorherige Erklärung,
• Import eines Kryptologie-Werkzeugs, das die Authentifizierung oder Integritätsüberwachung ohne vorherige Anmeldung gewährleistet

Pavel Durov bis mindestens Mittwoch in Untersuchungshaft

Laut Beccuau handelt es sich um eine gerichtliche Voruntersuchung durch das französische Zentrum für die Bekämpfung der Computerkriminalität (Centre de lutte contre les criminalités numériques, C3N) und des Nationalen Amts für Betrugsbekämpfung (Office National Anti-Fraude, ONAF), In dem Verfahren würde Durov von den Ermittlern befragt. die Untersuchungshaft sei bis zum 28. August 2024 verlängert worden. da das Verfahren Straftaten der organisierten Kriminalität betrifft.

Seitens Telegram hieß es bereits in einem Statement, dass die Vorwürfe absurd seien, man „nichts zu verbergen“ hätte und dass sich die Messaging-App an die Regeln des Digital Services Act (DSA) halte. Diesem zufolge gilt Telegram nicht als sehr große Online-Plattform (Very Large Online Platform, VLOP) wie etwa Instagram oder Snapchat mit besonders strengen Regeln, fällt aber jedenfalls unter die Regeln des DSA.

#FreePavel: Das Netzwerk, das die Freilassung des Telegram-Gründers fordert