Tierschutzvolksbegehren: Erfolgreichstes Volksbegehren seit 2018
Die Eintragungswoche des Tierschutzvolksbegehren ist beendet. Auch wenn diese zeitlich in den harten Lockdown fiel, sind die Initiatoren des Volksbegehren ,einer Aussendung nach, begeistert mit dem Ergebnis. Bereits vor der Eintragungswoche wurden 210.431 Unterstützungserklärungen ausgefüllt, in der Eintragungswoche kam dann fast noch einmal die gleiche Summe, 205.798 Eintragungen, hinzu. Damit sind insgesamt 416.229 Unterschriften für mehr Tierwohl und der Förderung von lokalen landwirtschaftlichen Betrieben aus ganz Österreich eingegangen. Damit erreichte das jetzige Volksbegehren mehr Unterschriften als das Klimaschutzvolksbegehren und ist das erfolgreichste Volksbegehren seit dem „Don´t Smoke“ Volksbegehren und dem Frauenvolksbegehren von 2018.
Herkunftskennzeichnung im Handel und Gastronomie gefordert
Die Ziele und Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens sind klar definiert. So wird ein großflächiger Wandel im Umgang mit Tieren und eine Abkehr von importierten Nutztieren aus Massentierhaltungen gefordert. Stattdessen soll die regionale und klimafreundlichere Tierhaltung und Lebensmittelerzeugung unterstützt werden. Um das zu erreichen fordern sie konkret eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung im Handel und Gastronomie. Bei verarbeiteten Lebensmitteln, wie Wurstwaren oder auch in Tiefkühlprodukten, hat der Kunde im Handel bisher kaum Einsicht wo das Fleisch herkommt. Auch in der Gastronomie ist die Herkunft der Waren bisher selten ersichtlich. Das soll sich mit einem Erfolg des Volksbegehren ändern.
Öffentliche Einrichtungen gefordert regional einzukaufen
Außerdem soll der Export von Kälbern gestoppt werden und Langstreckentiertransporte eingeschränkt werden. Darüber hinaus fordern die Initiatoren des Volksbegehrens mehr Fördergeld für klein-bäuerliche Betriebe, damit diese zukünftig weiterhin bestehen können. Eine weitere Forderung betrifft die Lebensmittelverarbeitung in öffentlichen Einrichtungen. Diese sind gefordert ihre Lebensmittel regional beziehen.
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Tierschutzminister zufrieden mit Ergebnis
Auch der Tierschutzminister Rudolf Anschober (Die Grünen) äußerte sich in einer Reaktion auf das Ergebnis erfreut. Neben der Forderung nach mehr Transparenz zu der Herkunft von Lebensmitteln, äußert er sich auch für eine verstärkte finanzielle Förderung der Landwirtschaft:“ Für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft brauchen wir das Fordern und Fördern in der Landwirtschaft, also auch Mittel aus den Töpfen des Landwirtschaftsministeriums, die den Umstieg in mehr Tierwohl finanziell unterstützen“, so Anschober. Der Minister machte bereits zu Beginn der Eintragungswoche des Volksbegehrens seine Unterstützung deutlich.
Nachfolgeinitiative bereits angekündigt
In einem nächsten Schritt wollen die Initiatoren des Tierschutzvolksbegehren nun den Kontakt zu den Parteien im Parlament suchen und die nächsten Schritte vorbereiten. Nach eigenen Angaben ist die größmögliche Umsetzung der Forderungen bereits für dieses, oder spätestens in der laufenden Legislaturperiode geplant. Auch kündigten sie eine weitere Initiative als Nachfolge des Tierschutzvolksbegehrens an. Der Öffentlichkeit soll diese bis Ostern präsentiert werden.
Das bisher erfolgreichste Volksbegehren in Österreich erreichte die Initiative gegen das Konferenzzentrum 1982 mit 1,4 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern gegen das Bauwerk bei der UNO-City, das dennoch kam, gefolgt von 1,2 Millionen gegen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel, die in Folge verboten wurden. Viele Volksbegehren mit hoher Beteiligung wurden allerdings bisher nicht umgesetzt.
