Transformationsfonds: SPÖ-Idee für staatliche Startup-Beteiligungen im Regierungsprogramm

Ein Konzept der SPÖ zu künftigen Finanzierungen für österreichische Unternehmen und somit auch Startups hat es ins Regierungsprogramm von Schwarz-Rot-Pink geschafft: der Transformationsfonds. Dieser soll bis Ende 2025 im Rahmen einer Industriestrategie als neues Finanzierungsinstrument entwickelt werden. Besonders spannend daran: Sollte der Transformationsfonds kommen, könnte er neben geförderten Kredite auch Beteiligungen machen.

Folgende, noch eher vage Punkte, sind im Regierungsprogramm zum Transformationsfonds zu finden:

Wir erinnern uns: Im April 2024 hat SPÖ-Chef Andreas Babler, ab heute Montag Vizekanzler, Kultur- und Sportminister, mit der Idee des Transformationsfonds Aufsehen erregt. Seine Idee war: Der 20 Milliarden schwere Fonds soll einen Zeitraum von zehn Jahren abdecken, ergo 2 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung haben. Finanziert werden könnte der Fonds auch aus Dividendenerlösen (teil-)staatlichen Unternehmen wie Asfinag, Verbund oder den ÖBAG-Beteiligungen. Und: Der Staat soll sich so auch an Startups beteiligen können, und zwar auf Zeit und in der Minderheit. Investiert werden könnte in Unternehmen, die auf Zukunftsthemen wie Dekarbonisierung oder KI setzen.

„Man muss auch als öffentliche Hand einmal ein riskanteres Spiel  machen“

„Wir würden einen Boost von Eigenkapital in die österreichische Wirtschaft bringen“, so Christoph Matznetter vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband im Interview mit Trending Topics. „Man muss den Mut haben, reinzugehen. Man muss auch als öffentliche Hand einmal ein riskanteres Spiel  machen. Wenn man Glück hat, wird es ein tolles Unternehmen und wirft im Laufe seiner Lebenszeit viel mehr Steuern ab, als es jemals gekostet hat, es zu unterstützen.“ Wenn manche Unternehmen scheitern, dann sei das „Part of the Game“. Die Stadt Wien hätte mit der Beteiligungsgesellschaft „Stolz auf Wien“ gezeigt, wie es gehen könne.

Dass staatliche Beteiligungen an Startups für internationale Investoren abschreckend wirken könnten, hält Matznetter für übertrieben. „Da wird auch viel übertrieben. Die gleichen Investoren, die angeblich das Problem haben, sind überall in China investiert, zum Teil über Joint Ventures, die direkt der chinesische Staat sind oder unter dem Kommando der kommunistischen Partei Chinas stehen.“

Einen Transformationsfonds sieht man bei der SPÖ nicht als Dauerlösung, sondern eben für eine Übergangszeit geeignet. „Wenn sich dann eine Kultur entwickelt, dass Private hineingehen, dann braucht man die öffentliche Hand nicht. Aber wir haben das derzeit nicht. Wir haben zu wenig Risikokapital.“