Trotz Handels mit Abgaszertifikaten: Tesla darf weiterhin mit „emissionsfreier Zukunft“ werben

Tesla verkauft Abgaszertifikate an andere Hersteller, deren Autos so entsprechend mehr Abgase ausstoßen können. Dennoch darf der Autobauer weiterhin mit null CO2-Emissionen werben. Dass das rechtens ist, hat ein Gericht in Berlin entschieden, berichtet Heise – für den durchschnittlichen Käufer sei es „unerheblich“, „dass der Hersteller mit dem Verkauf von Emissionszertifikaten Geld verdient“.

Keine Irreführung

In der Argumentation des Gerichts heißt es weiter, Tesla behaupte in der Werbung nicht, „dass bei der Herstellung kein CO2 ausgestoßen werde“. Und: Den Käufer:innen gehe es in der Regel um den eigenen ökologischen Fußabdruck, nicht dem des Unternehmens. Es gebe zudem zwar ein „Irreführungsverbot“, allerdings keine „Pflicht zu aktiver Information“. Heißt: Käufer:innen müssten sich selbst mit dem CO2-Ausstoß von Tesla auseinandersetzen, Tesla muss nicht aus eigenem Antrieb darüber informieren. Es liegt also an den Käufer:innen, Informationen etwa auch über die Herstellung der Fahrzeuge einzuholen. Tesla bewirbt die eigenen Modelle bekanntlich als „emissionsfreie Zukunft“, erwähnt aber nicht, dass die Herstellung der Komponenten für E-Autos ebenfalls CO2 freisetzt. Auch die Stromproduktion ist CO2-intensiv. Durch den Verkauf der Zertifikate werden zudem auch klassische Verbrenner ermöglicht, deren CO2-Ausstoß eigentlich über den Grenzwerten liegen würde.

Kein Wächtermodus mehr

Vorgebracht hatte die Klage der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). Die Klage lautete auf „Unlauteren Wettbewerb“ und wurde in erster Instanz verloren. Es gab aber auch einen Sieg: Der Wächtermodus war dem Verband ebenfalls ein Dorn im Auge. Der schaltet sich ein, wenn das Auto steht und überwacht, wie der Name schon sagt, die Umgebung. Das Problem: In der EU ist es illegal, einfach so die Umgebung zu filmen, was Tesla den Fahrer:innen aber in der Werbung nicht mitteilt. Tesla habe eine Unterlassungserklärung vorgelegt und werde die Werbung entsprechend so nicht mehr verwenden.

Apple steigt ins „Buy Now Pay Later“-Geschäft ein – mit 0% Zinsen