Trump setzt AI-Regulierung in den USA außer Kraft

Der Umbau in den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump geht auch schon los: Neben dem Austritt aus der WHO und dem Pariser Klimaabkommen hat Trump auch gleich die im Jahr 2023 von seinem Vorgänger Joe Biden unterzeichnete Executive Order zur KI-Regulierung aufgehoben. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Kurswechsel in der amerikanischen KI-Politik und hat weitreichende Implikationen für die Technologiebranche.

Bidens ursprüngliche Verordnung hatte KI-Entwickler verpflichtet, Sicherheitstests ihrer Systeme offenzulegen, sofern diese potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit, Wirtschaft, öffentliche Gesundheit oder Sicherheit darstellen. Diese Transparenzanforderung basierte auf dem Defense Production Act und sollte vor der öffentlichen Freigabe der Systeme greifen. Auch wurde verlangt, dass AI-generierte Inhalte als solche gekennzeichnet werden müssen (Trending Topics berichtete).

Die nun aufgehobene Order beinhaltete auch Vorgaben für Bundesbehörden, entsprechende Teststandards zu entwickeln und sich mit chemischen, biologischen, radiologischen, nuklearen sowie Cybersicherheitsrisiken auseinanderzusetzen. Die Maßnahme war eigentlich als Reaktion Bidens auf das Fehlen einer umfassenden KI-Gesetzgebung durch den US-Kongress entstanden.

Republikaner kritisierten Bidens Regeln als Innovationshemmend

Die Republikaner begründen die Aufhebung mit ihrer Parteilinie für 2024, die eine KI-Entwicklung befürwortet, die auf freier Meinungsäußerung und menschlichem Fortschritt basiert. Bidens Verordnung wurde als innovationshemmend kritisiert. Für die US-amerikanischen AI-Unternehmen, die ohnehin schon am Markt dominieren, sind weniger Regeln sicher positiv, da sie nun freier und mit weniger Restriktionen arbeiten können. Währenddessen gilt in der EU bereits der AI Act mit strengen Vorgaben für Unternehmen.

Parallel zu dieser Entwicklung hat das US-Handelsministerium erst kürzlich neue Beschränkungen für KI-Chip-Exporte und Technologietransfers erlassen. Diese Maßnahmen stießen auf Kritik aus der Industrie, insbesondere von Unternehmen wie Nvidia, einem der führenden Chip-Hersteller.

Interessanterweise ließ Trump eine weitere, erst kürzlich von Biden erlassene Executive Order unangetastet, die sich mit der Unterstützung von KI-Rechenzentren befasst. Diese sieht die Nutzung von Bundesgrundstücken des Verteidigungs- und Energieministeriums vor, um den wachsenden Energiebedarf fortschrittlicher KI-Systeme zu decken.