Trump: Austritt der USA aus Pariser Klimaabkommen, Blockade von Windparks
In einer seiner ersten Amtshandlungen hat der neue US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Diese Entscheidung markiert eine drastische Kehrtwende in der amerikanischen Klimapolitik und könnte weitreichende Folgen für die globalen Klimaschutzbemühungen haben. Das Weiße Haus, nun unter der Kontrolle von Trump hat in einer Aussendung den Schritt mit knappen Worten angekündigt, ohne eine Begründung abzugeben:
„President Trump will withdraw from the Paris Climate Accord.“
Das 2015 von fast 200 Nationen unterzeichnete Pariser Abkommen gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Mit dem Austritt wendet sich ausgerechnet der historisch größte Treibhausgasemittent von seinen Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung ab. Bereits während der ersten Trump-Administration 2017 hatten die USA das Abkommen verlassen, waren aber unter Präsident Biden 2021 wieder beigetreten.
Das Pariser Abkommen hat ja das berühmte Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und darüber hinaus Anstrengungen zu unternehmen, „um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Zweiteres Ziel ist mittlerweile hinfällig, in 2024 stieg die Durchschnittstemperatur erstmals um mehr als 1,5 Grad.
Kampf gegen Windräder beginnt
Und weiter: „Der Präsident wird amerikanische Energie freisetzen, indem er Bidens Politik des Klima-Extremismus beendet, die Genehmigungsverfahren strafft und alle Vorschriften, die die Energieerzeugung und -nutzung, einschließlich des Abbaus und der Verarbeitung von Mineralien, die nicht als Brennstoff verwendet werden, über Gebühr belasten, überprüft und aufhebt.“ Trump werde den „Energienotstand ausrufen“ und „alle notwendigen Ressourcen für den Aufbau kritischer Infrastrukturen“ einsetzen.
Trump wird auch in den Krieg gegen Windräder ziehen und versuchen, den Ausbau von Windfarmen zu blockieren. „Präsident Trumps Energiepolitik wird die Verpachtung von riesigen Windparks beenden, die unsere natürlichen Landschaften zerstören und den amerikanischen Energieverbrauchern nicht dienen“, heißt es in einer Aussendung des Weißen Hauses.
Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft fallen gemischt aus. Simon Stiell, Leiter der UN-Klimaabteilung, betont, dass die Tür für konstruktive Zusammenarbeit weiterhin offenstehe. Laurence Tubiana, eine der Architektinnen des Pariser Abkommens, gibt sich überzeugt, dass das Klimaabkommen stärker sei als die Politik einzelner Länder.
Rückschlag für CleanTech, Rückenwind für China?
Experten sehen in der Entscheidung auch wirtschaftliche Implikationen. Besonders China könnte von der amerikanischen Klimapolitik-Wende profitieren. Als weltweit größter Hersteller von Elektrofahrzeugen, Solar-Panelen und Batterien könnte das Land seinen Vorsprung in diesen Zukunftstechnologien weiter ausbauen, wenn sich die USA wieder vermehrt fossilen Brennstoffen zu wendet. Andererseits fällt damit auch Wachstum in einem der wichtigsten Absatzmärkte für CleanTech weg.
Die von der Biden-Administration kurz vor dem Machtwechsel verschärften Klimaziele – eine Reduktion der Treibhausgase um 61 bis 66 Prozent bis 2035 gegenüber 2005 – dürften unter Trump kaum zu erreichen sein. Der neue Präsident hat bereits angekündigt, die Nutzung fossiler Brennstoffe zu maximieren. Trotz der Kehrtwende auf Bundesebene gibt es Hoffnung: John Podesta, ehemaliger Klimaberater Bidens, verweist darauf, dass der Übergang zu grüner Energie und Technologie auf Ebene der Bundesstaaten, Städte und Unternehmen weitergehen werde.
Die internationale Gemeinschaft steht nun vor der Herausforderung, die globalen Klimaschutzbemühungen auch ohne die Unterstützung der USA voranzutreiben. Aktuelle UN-Berichte warnen, dass die Welt ohne verstärkte Anstrengungen auf einen Temperaturanstieg von bis zu 2,9°C über vorindustriellem Niveau zusteuert.
