Trump stuft Gewalt gegen Tesla als Terrorismus ein, veranstaltet Verkaufs-Show für Musk
Teslas Aktienkurs ist in drei Monaten um 50 Prozent eingebrochen, die Absatzzahlen fallen, und es kommen Zweifel an Elon Musks Fähigkeit auf das noch immer wertvollste Autounternehmen der Welt leiten zu können. Da kommt ihm US-Präsident Donald Trump, der massiv von Musks Wahlkampfspenden profitierte, zur Hilfe. In einer skurrilen Verkaufs-Show für Tesla kaufte sich Trump ein rotes Tesla Model S vor versammelter Medienlandschaft und lobte den Wagen. Laut einer Trump-Sprecherin soll Trump den vollen Marktpreis für den Wagen gezahlt haben.
„It’s all computer, all computer“, sagte er, nachdem er gemeinsam mit Musk im wagen zu sitzen kam. Anzumerken ist, dass Trump das E-Auto selbst nicht fahren darf – US-Präsidenten ist das aus Sicherheitsgründen untersagt. Trump hatte auch einen Notizzettel von seinem Team bekommen, auf dem die unterschiedlichen Preise für die Tesla-Modelle gelistet waren. Unter anderem auch der Satz: „Teslas can be purchased as low as $299/month or $35K.“
Musk nutzte die Verkaufs-Show für seinen gebeutelten Autokonzern auch, um seinen „America First“-Präsidenten zu hofieren, indem er ankündigte, dass Tesla die Produktion in den USA verdoppeln werde. Muss er auch, denn Trumps Strafzölle treffen natürlich auch Tesla-Autos, die unter anderem viele zugelieferte Teile etwa aus Mexiko beziehen. Wie berichtet, ist es wegen Musks politischen Äußerungen zuletzt in den USA zu Protesten gegen Tesla gekommen (mehr dazu hier).
Trump stuft Gewalt gegen Tesla-Einrichtungen als Terrorismus
Trump hat auch angekündigt, Gewalt gegen Tesla-Einrichtungen künftig als inländischen Terrorismus einzustufen. Diese Ankündigung erfolgte nach einem Gespräch mit Musk im Weißen Haus. In den letzten Wochen haben sich weltweit Proteste unter dem Namen “Tesla Takeovers” an Tesla-Standorten entwickelt. Diese Aktionen richten sich gegen das, was Kritiker als feindliche Übernahme der Bundesregierung durch Musk und sein Department of Government Efficiency (DOGE) betrachten. Bei einigen dieser Proteste kam es zu Sachbeschädigungen wie Graffiti auf Tesla-Schildern, in Brand gesetzten Ladestationen und in einem Fall sogar zu Molotowcocktails auf einem Firmengelände.
“Ich werde sie stoppen”, erklärte Trump in Bezug auf Personen, die Gewalt gegen Tesla-Eigentum ausüben. “Wir werden jeden fassen, der so etwas tut, denn sie schaden einem großartigen amerikanischen Unternehmen.” Der Präsident fügte hinzu: “Wenn Sie das Tesla antun, wenn Sie das irgendeinem Unternehmen antun, werden wir Sie fassen, und Sie werden die Hölle durchmachen.”
Rechtliche Einordnung und Hintergründe
Nach US-Bundesrecht kann ein Angriff auf Unternehmenseigentum als inländischer Terrorismus eingestuft werden, wenn die Absicht besteht, die Zivilbevölkerung einzuschüchtern, Regierungseigentum zu beeinflussen oder Regierungshandeln durch Zerstörung, Attentate oder Entführungen zu beeinflussen.
Die Proteste finden vor dem Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Phase für Tesla statt. Der Aktienkurs des Unternehmens ist gesunken und liegt inzwischen unter dem Niveau, auf das er nach Trumps Wahlsieg im November 2024 gestiegen war. Zudem verzeichnet Tesla weltweit einen drastischen Rückgang der Verkaufszahlen, was Beobachter mit Musks politischen Aktivitäten in Verbindung bringen.
Die Protestbewegung hat sich mittlerweile unter dem Hashtag “#TeslaTakedown” formiert und beschreibt sich selbst als dezentralisierte Graswurzelbewegung. In einer Stellungnahme betonten die Organisatoren: “Das Recht auf friedlichen Protest ist ein fundamentaler Bestandteil der amerikanischen Demokratie. Wir sind eine gewaltfreie Graswurzelbewegung. Wir lehnen Gewalt und Sachbeschädigung ab. Friedlicher Protest auf öffentlichem Grund ist kein inländischer Terrorismus.”
Musk biederte sich bei Trump mit 260 Mio. Dollar Wahlkampfspende an
Seit Trump im Januar per Exekutivanordnung das DOGE-Komitee zur Kürzung von Regierungsausgaben eingerichtet hat, beaufsichtigt Musk – der 260 Millionen Dollar an ein Super-PAC zur Unterstützung von Trumps Wahl gespendet hatte – umfangreiche Entlassungen von Regierungsmitarbeitern und die Auflösung ganzer Behörden wie USAID.
Kritiker weisen darauf hin, dass Musks Unternehmen direkt von Regierungsaufträgen und -anreizen profitiert haben. SpaceX beispielsweise hat laut Daten von USASpending.gov mehr als 20 Milliarden Dollar an Verträgen von der NASA, dem Verteidigungsministerium und anderen Bundesbehörden erhalten.
Trump erklärte am Dienstag, er würde einen Tesla kaufen, den er selbst “nicht fahren dürfte”, der aber von seinen Mitarbeitern im Weißen Haus genutzt werden könnte. “Ich denke, er wurde von einer sehr kleinen Gruppe von Menschen sehr unfair behandelt”, sagte Trump über Musk. “Und ich möchte, dass die Menschen wissen, dass er nicht dafür bestraft werden kann, ein Patriot zu sein.”
