Trump plant Joint Venture: US-Regierung könnte TikTok zu 50 Prozent übernehmen
Er war derjenige, der sich vor einigen Jahren erstmals gegen TikTok ausgesprochen hat: Donald Trump. Nun hat sich das Blatt gewendet: Der heute ins Amt tretende US-Präsident plant, dass die Regierung 50 Prozent der Plattform im Rahmen eines Joint Ventures übernimmt.
Durchführungsverordnung schiebt TikTok-Verbot auf
Es bleibt nichts anderes übrig, als zu behaupten, Trump nutzt die Aufregung rund um das seit Samstag aktive TikTok-Verbot zu seinen Gunsten. Nachdem die App am Samstagabend für 170 Millionen Amerikaner:innen aus den App-Stores von Google und Apple verschwunden ist, war der Dienst bereits am Sonntagnachmittag wieder verfügbar, wie Axios berichtete.
Der Hintergrund: Trump hatte angekündigt, am ersten Tag seiner Amtseinführung eine Durchführungsverordnung zu unterzeichnen, damit die Durchsetzung des US-Verbots der Social-Media-Plattform aufgeschoben wird. Für amerikanische TikTok-Nutzer:innen war in der App die Benachrichtigung „Als Ergebnis der Bemühungen von Präsident Trump ist TikTok wieder in den USA!“ zu lesen.
Trump will TikTok retten
Seit Wochen betont Trump, die App „retten“ zu wollen, nachdem die Biden-Administration TikTok ab dem 19. Januar in den USA durch ein neues Gesetz blockieren wollte. Der Hintergrund: ByteDance, die chinesische Muttergesellschaft, weigerte sich, das US-Geschäft zu verkaufen. Den USA ging es darum, die Daten von US-Bürger:innen vor dem Zugriff durch die chinesische Regierung zu schützen.
Passend dazu postete der 47. Präsident der USA auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth: „(…) Ich werde am Montag eine Durchführungsverordnung erlassen, um die Zeitspanne zu verlängern, bevor die Verbote des Gesetzes in Kraft treten, damit wir eine Vereinbarung zum Schutz unserer nationalen Sicherheit treffen können. Die Anordnung wird auch bestätigen, dass es keine Haftung für jedes Unternehmen geben wird, das dazu beigetragen hat, dass TikTok vor meiner Anordnung abgeschaltet wurde.“
Daraufhin erklärte TikTok, dass es seine Dienste wieder aufnehmen wird. Trumps Post würde die nötige Klarheit und Sicherheit für die Dienstanbieter der Plattform bieten, sodass diese keine Strafen zu befürchten hätten.
Fakt ist allerdings: Die amerikanische Gesetzgebung lässt nicht zu, dass Trump das TikTok-Verbot ohne einen Verkauf der App aufheben könnte.
TikTok durch Joint Venture „in guten Händen halten“
Der Verkauf des amerikanischen TikTok-Zweigs ist allerdings nur verschoben – eine Lösung muss trotzdem her. Trump hat deshalb verkündet, dass die US-Regierung die App kaufen möchte. Er schlug ein Joint Venture vor, bei dem die USA 50 Prozent der App besitzen.
Trumps Worte dazu bei einer Kundgebung in Washington D.C., einen Tag vor seinem Amtsantritt: „Indem wir das tun, retten wir TikTok, halten es in guten Händen und ermöglichen es, sich zu behaupten. Ohne die Zustimmung der USA gibt es kein TikTok. Mit unserer Zustimmung ist es Hunderte von Milliarden Dollar wert – vielleicht Billionen.“
TikTok-Verkauf soll erzwungen werden
Wie Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, erklärte, sehen die Zeichen ziemlich danach aus, dass das Gesetz, das TikTok blockieren soll, durchgesetzt wird. Trump müsse allerdings versuchen, „einen echten Verkauf von TikTok zu erzwingen“ – demnach TikTok von seiner chinesischen Muttergesellschaft ByteDance zu trennen. Sollte ein Gericht entscheiden, dass Trump nicht die rechtliche Befugnis hat, das Gesetz zu stoppen oder zu verzögern und kein Verkauf zustande kommt, könnte es gefährlich für Apple und Google werden. Sie müssen mit hohen Strafen rechnen, wenn sie TikTok dennoch in ihren Stores anbieten.
Verfassungsbedenken bei einem Joint Venture
Das Problem eines potenziellen Joint Ventures mit 50-prozentiger US-Regierungsbeteiligung: Es gibt Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit – speziell in Bezug auf die Redefreiheit. Denn ein Joint Venture, bei dem die US-Regierung eine 50-prozentige Beteiligung an TikTok hat, könnte als Eingriff in die freie Meinungsäußerung angesehen werden. Durch die Beteiligung könnte die US-Regierung Einfluss auf den Inhalt der Plattform nehmen. Es gehe auch um Folgendes: Auf TikTok werden teilweise schädliche Inhalte wie Gewalt, Antisemitismus und Selbstmord verbreitet – dies erhöhe den politischen Druck, die Plattform zu kontrollieren, wie The Verge berichtete.
