Verbot für Digital-Dollar, Prüfung der US-Bitcoin-Reserve – Krypto-Markt unbeeindruckt
Da hätten sich viele wohl mehr und vor allem Konkreteres erwartet: Der neue US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag seine erste Durchführungsverordnung („Executive Order“) im Bereich Kryptowährungen unterzeichnet. Die Verordnung mit dem Titel „Stärkung der amerikanischen Führung in digitaler Finanztechnologie“ (Bitcoin und Krypto werden nicht namentlich erwähnt) hat in erster Linie das Ziel, eine präsidiale Arbeitsgruppe für digitale Assets zu bilden und legt den Grundstein für mehrere zentrale Initiativen, die insgesamt die Krypto-Industrie in den USA befördern sollen.
Tech.-Investor und Musk-Freund David Sacks, der von Trump zum „Zaren für Krypto und AI“ ernannt wurde, war bei der Unterzeichnung der Anordnung im Oval Office mit dabei.
Die Kernpunkte der Verordnung:
- Förderung von Dollar-gestützten Stablecoins
- Prüfung der Einrichtung einer „strategischen nationalen Reserve für digitale Vermögenswerte“
- Verbot von staatlichen digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) in den USA – das Projekt „digitaler Dollar“ ist demnach tot
- Schutz der Rechte amerikanischer Unternehmen und Bürger im Krypto-Bereich
- Bewahrung der Möglichkeit von Self-Custody-Wallets, ergo Unabhängigkeit von Konsument:inen von zentralisierten Exchanges
Die 20-köpfige Arbeitsgruppe soll sich aus Vertretern verschiedener Behörden sowie Führungskräften der Krypto-Industrie zusammensetzen. Sie hat beratende Funktion für den Präsidenten und den Kongress. Bemerkenswert ist, dass die Verordnung Bitcoin nicht namentlich erwähnt, obwohl Trump im Wahlkampf eine nationale Bitcoin-Reserve in Aussicht gestellt hatte. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits im Senat vor.
Jedenfalls soll die Arbeitsgruppe eine Überprüfung bestehender Regelungen innerhalb von 30-60 Tagen abliefern und dann die Erstellung eines Berichts mit Regulierungsvorschlägen innerhalb von 180 Tagen schaffen. Bedeutet: In etwa sechs Monaten sollen dann neue Vorschläge für Krypto-Gesetze für die USA vorliegen. Ende Juli wird man demnach sehen, was die USA tatsächlich in Sachen Krypto-Assets umsetzen werden.
Weitere regulatorische Schritte werden erwartet, darunter möglicherweise die Aufhebung der umstrittenen SAB 121-Regel, die US-Banken vom Halten von Kryptowährungen abhält. Auch eine Reform der SEC-Regeln für Krypto-Börsen steht zur Diskussion. Die neue Administration hat bereits erste Schritte zur Neuausrichtung der Krypto-Regulierung unternommen: Die SEC richtete diese Woche unter Leitung der industriefreundlichen Kommissarin Hester Peirce eine neue Krypto-Taskforce ein, die einen „vernünftigen regulatorischen Rahmen“ entwickeln soll (mehr dazu hier).
Trump profitiert selbst von freundlichen Krypto-Gesetzen
Insgesamt ist festzuhalten, dass Donald Trump sowie seine Familie und seine assoziierten Unternehmen direktes Interesse an gedeihenden Krypto-Assets haben. So haben er und Ehefrau Melania eigene Memecoins kurz vor seinem Amtsantritt auf den Markt geworfen, zudem gibt es mit World Liberty Financial eine mit Trumps Familie verbundene Firma, die im DeFi-Bereich mit Stablecoins arbeiten möchte. Die Maßnahmen sind auch diesen dienlich.
Der Krypto-Markt reagierte in der Nacht auf Freitag ziemlich verhalten auf Trumps „Executive Order“. Bitcoin machte einen kurzen Sprung über 106.000 Dollar, fiel dann aber bis 1:30 Uhr Freitag Morgen wieder zurück auf weniger als 104.000 Dollar. Der Fear & Greed Index liegt bei derzeit etwa 61 Punkten, die meisten Altcoins sanken leicht. Unterm Strich: Euphorie sieht anders aus. Buy the rumors, sell the news?
