Ich hätte da ein paar Ideen für ein besseres Uber-Gesetz

Derzeit wird viel über das geplante Gelegenheitsverkehrsgesetz (nennen wir es der Einfachheit halber Uber-Gesetz) diskutiert. Das bisherige Taxi- und Mietwagengewerbe sollen vereinheitlicht werden, um einen „klaren rechtlichen Rahmen für die Personenbeförderung mit dem PKW und damit die Grundlage für einen fairen Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern“, zu sichern, wie ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger sagt. Ottenschläger hat die Gesetzesnovelle (PDF) gemeinsam mit den Abgeordneten Christian Hafenecker (FPÖ) und Alois Stöger (SPÖ) eingebracht. Geschaffen werden soll ein neues „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw“.

Uber und kleinere Anbieter wie Holmi schlagen Alarm. Wenn sie nicht mehr flexible Preise für Mietwagenfahrten anbieten können, dann müssten sie voraussichtlich zusperren. Denn dann – wohl ab 1. September 2020 – könne man den Nutzern keine günstigeren Fahrten anbieten, zudem müssten die tausenden Fahrer, die jetzt mit Mietwagen für Uber und Co durch österreichische Städte kurven, auch eine Prüfung ablegen.

Wo bleibt die Nachhaltigkeit?

Nun wird meiner Meinung nach viel zu viel Fokus auf den Preis gelegt, den Uber und Co verlangen dürfen. Wenn sich die Anbieter künftig nicht mehr gegenseitig mit Preiskämpfen unterbieten dürfen, habe ich kein Problem damit – solange am Ende so viel Geld bei den Fahrern ankommt, damit diese ein anständiges Leben führen können.

Viel zu wenig Augenmerk wird in der aktuellen Diskussion darauf gelegt, wie nachhaltig und ökologisch Taxifahrten sind oder nicht. Denn wer in ein Taxi steigt, der fährt deswegen nicht mit den Öffis oder dem Fahrrad. Klar ist, dass man manchmal ein Taxi braucht – etwa spät in der Nacht, zum Flughafen, zum Arzt etc. -, doch insgesamt sollte das Bestreben unserer Gesellschaft sein, dass man möglichst wenig alleine mit dem Auto fährt und stattdessen mit alternativen Transportmitteln.

Ein paar Ideen

Deswegen sollten im neuen Gesetz meiner Meinung nach auch folgende Punkte drin stehen:

• Alle Taxis müssen in den nächsten 5 Jahren auf Elektroantrieb umgestellt werden (z.B. so wie in China)
• Fahrgäste sollen in den Apps bzw. auf Displays in den Taxis angezeigt bekommen, wie viel CO2 sie gespart hätten, wenn sie die selbe Strecke mit den Öffis/dem Fahrrad/etc. zurück gelegt hätten
• In den Taxi-Apps sollen alternative Transportmittel (z.B. Öffis, E-Scooter, Bikesharing) mit Vergleichspreisen angezeigt werden
• Es sollte Carpooling (das Fahren ähnlicher Strecken mit anderen Fahrgästen) ermöglicht werden, damit möglichst viele Menschen im gleichen Taxi sitzen
• Carpooling sollte sogar Anreizsysteme bekommen (z.B. günstigerer Fahrpreis), damit möglichst viele Menschen (wenn sie schon Taxi fahren)
• Die Rückkehrpflicht für Mietwägen sollte entfallen, weil es umwelttechnisch keinen Sinn macht, leere Fahrzeuge wieder zurück an den Betriebsort fahren zu lassen
• Taxis dürfen keine autonomen Fahrzeuge werden, damit die Fahrer langfristig nicht ihre Jobs verlieren

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