Uber stellt Betrieb in Wien vorübergehend ein – bis Ende der Woche will man wieder fahren

Der Kampf zwischen Uber und Taxi-Unternehmen in Wien tobt seit vielen Monaten – und erreicht heute seinen vorläufigen Höhepunkt. Das Handelsgericht Wien hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass Uber künftig keine Fahrten mehr vermitteln darf, wenn dabei die Rückkehrpflicht der Mietwagenverordnung verletzt wird. Das bedeutet, dass die Mietwagen, die in Wien für Uber unterwegs sind, an ihre Betriebsstätte zurückfahren müssen, bevor sie einen neuen Fahrgast abholen können.

Im Frühjahr hatte die Vermittlungszentrale Taxi 40100 Uber wegen „Beihilfe zum systematischen Gewerberechtsverstoß“ geklagt und eine Klage auf Unterlassung, Feststellung und Urteilsveröffentlichung eingebracht. Konkret heißt es im Mietwagengesetz:

„Die Aufnahme der Fahrgäste darf nur am Standort (in der Betriebsstätte) des Gewerbetreibenden oder an dem Ort erfolgen, der auf Grund einer in der Wohnung oder Betriebsstätte des Gewerbetreibenden eingegangenen Bestellung für die Fahrgastaufnahme vorgesehen ist. Dies gilt auch für Kraftfahrzeuge, die mit Funk oder Autotelefon ausgestattet sind.

Mit Mietwagen ist nach Beendigung des Auftrages wieder zu einer Betriebsstätte des Gewerbetreibenden zurückzukehren. Bei Leerfahrten dürfen Fahrgäste nicht aufgenommen werden, es sei denn, es handelt sich um eine in der Betriebsstätte oder in der Wohnung des Gewerbetreibenden eingelangte Bestellung auf Abholung von Fahrgästen.“

App als „Umgehungskonstruktion“

Im Gesetz heißt es auch, das Taxis im Unterschied zu Mietwagen jederzeit und überall Fahrgäste aufnehmen dürfen und dafür einen Fixtarif verrechnen. Mietwägen hingegen dürfen ihre Preise selber festlegen, müssen aber eben wieder nach Beendigung einer Fahrt zu ihrer Betriebsstätte zurückkehren. Bei Uber ist es in der Praxis so, dass die Fahrer unterwegs Aufträge aufs Smartphone in die Uber-App bekommen, diese dort annehmen können und dann nach Beendigung der Fahrt zum nächsten Abholort fahren. Uber optimiert dabei die Strecken, damit die Fahrer schnell von einem Auftrag zum nächsten kommen.

Bereits 2017 wurde in einem Beschluss des Handelsgerichts Wien festgehalten, dass die App eine Umgehungs-Konstruktion sei und „Aufträge faktisch nie in den Verfügungs- und Verantwortungsbereich der Beklagten an ihrem Standort bzw. in ihrer Betriebsstätte einlangen.“ Laut Anwalt Dieter Heine, der für Taxi 40100 die Klage eingebracht hat, sind ab morgen, Donnerstag, pro nachgewiesenem Verstoß  – also pro Fahrt – bis zu 100.000 Euro Strafe fällig.

Uber passt Prozesse an

Bei Uber glaubt man weiter daran, in Wien operieren zu können. “Wir glauben fest daran, dass Uber eine vielversprechende Zukunft in Österreich hat und möchten uns dafür engagieren, ein langfristig guter Partner für Wien zu sein. Wir haben die Entscheidung des Gerichts anerkannt und arbeiten intensiv daran, unsere Prozesse anzupassen, um die damit einhergehenden Bedingungen innerhalb weniger Tage zu erfüllen”, heißt es in einer ersten Stellungnahme gegenüber Trending Topics.

Laut Uber geht es nicht um die Rückkehrpflicht, sondern um den Bestellprozess. Ein Mietwagenfahrer müsse laut Gesetz nur dann zurückfahren, wenn nicht bereits ein neuer Auftrag in der Betriebsstätte eingegangen ist. Das sei bei den Fahrern, die die Uber-App nützen, jedoch meist der Fall. Insofern wird wohl der Bestellprozess überarbeitet.

Bis die internen Prozesse bei Uber angepasst werden, wird man die Dienste UberX, UberBLACK und uberVAN in Wien vorerst nicht anbieten. Bis Ende der Woche soll es bereits eine Lösung geben. In Wien gebe es täglich tausende Nutzer, außerdem sollen „hunderte Taxi- und Mietwagenunternehmer sowie deren Fahrer mithilfe der App ihren Lebensunterhalt erwerben“, heißt es seitens Uber. Man arbeite ausschließlich mit „lokalen, vollständig lizensierten Taxi- und Mietwagenunternehmern“ zusammen.

Ab morgen, Donnerstag, sollen diesen Taxi- und Mietwagenunternehmern auch zusätzliche Sprechstunden und Informationsveranstaltungen, persönliche und telefonische Hilfestellung geboten werden.

Reaktionen auf das vorläufige Aus – Spontan-Demo geplant

Uber, eine US-Firma mit einer hohen Milliardenbewertung durch Investoren, ist seit jeher ein Thema, an dem sich die Meinungen scheiden. Nach dem Urteil des Wiener Handelsgerichts – Uber hat zwei Wochen, gegen die Einstweilige Verfügung Rechtsmittel einzulegen – haben sich Vertreter von politischen Parteien und der Wirtschaftskammer zu Wort gemeldet.

„Es ist jetzt bestätigt, dass sich alle an die gleichen Regeln und Gesetze halten müssen, der Wettbewerbsverzerrung wurde ein Riegel vorgeschoben“, sagt Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der WK Wien. „Die Hintergrundarbeit und die vielen Gespräche in den vergangenen Wochen haben sich ausgezahlt.“

„Der jetzige oder künftige Landeshauptmann von Wien ist dringend gefordert, eine Lösung im Sinne moderner Unternehmen zu finden: Das vorläufige Uber-Aus in Wien zeigt einmal mehr, wie antiquiert die Rückkehrpflicht für Mietwagen ist“, so Markus Ornig, Wirtschaftssprecher der NEOS Wien. Man solle „New Business-Unternehmen“ nicht durch „unnötige Auflagen und Bürokratie zu Tode“ regulieren, sondern eine „zeitgemäße Lösung sowohl für Unternehmen wie Uber als auch für die Taxiunternehmen“ finden. „Es geht hier schließlich auch um hunderte Arbeitsplätze“, so Ornig. Die JUNOS Wien planen gar eine Spontan-Demo um 19 Uhr vor dem Rathaus, um den Bürgermeister davon zu überzeugen, den „Betrieb von Uber zu retten“.

“Die Entscheidung ist ein Etappensieg gegen ein Unternehmen, dass sich davor drückt, seine Verantwortung als Arbeitgeber zu übernehmen und sich auch noch dabei ungeniert vor fairen Steuern drückt“, meint Michael Reimon, Wettbewerbsprecher der Grünen im Europaparlament. „Während ein Taxifahrer faire Steuern zahlen, erspart sich Uber so die Kosten und verzerrt den Wettbewerb. Wien sollte ein Vorbild für andere europäische Städte sein, denn Uber ist kein Informationsdienstleister, wie es so gerne behauptet. Steuer- und Sozialdumping sind in Europa nicht zu dulden.“

„Jetzt geht es darum, dass Uber auch nicht wieder zurückkommt“, so Toni Mahdalik, Verkehrssprecher der Wiener FPÖ. Erst eine „Allianz von unter anderem FPÖ, Freiheitlicher Wirtschaft, Taxifunk, Taxiunternehmern und –Lenker“ hätte den Druck aufgebaut, den man sich „vergeblich aus der Wirtschaftskammer erwartet habe“.

Anmerkung: Der Artikel wurde um Statements von Uber und Sprechern von Parteien und Wirtschaftskammer ergänzt und wird ggf. um weitere Entwicklungen ergänzt.