Taxis vs. Uber: Am Ende geht es um den Preis
Es hört auf den sperrigen Namen „Gelegenheitsverkehrs-Gesetz“ und könnte für Fahrtenvermittler wie Uber aus den USA und Holmi aus Vorarlberg das Aus in Österreich bedeuten. Denn die drei Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen mit dem neuen Gesetz, das am 1. September 2020 in Kraft treten soll, die bisher getrennten Regeln für das Taxi- und das Mietwagengewerbe vereinheitlichen. Uber, das Milliarden-„Startup“ aus San Francisco, hat in Österreich bis dato Fahrten an Mietwagenfirmen vermittelt.
Für Mietwagen gelten bisher eigene Regeln. Sie müssen anders als Taxifahrer keine Prüfung ablegen, sie unterliegen keinen fixen Preisen wie Taxis („Taxameter“), dafür müssen sie nach Erledigung eines Auftrags wieder zur Betriebsstätte zurückkehren. Mit dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz sollen Mietwagenfahrten nun künftig wie Taxis fixen Tarifen unterliegen, und Fahrer sollen wie Taxifahrer eine Prüfung ablegen müssen. Der nächste Verkehrsausschuss soll das Thema bereits morgen, am 19. Juni, behandeln.
„Wettbewerb zugunsten von Taxis abschaffen“
„Mit dem Einheitsgewerbe aus Taxi und Mietwagen wollen wir einen klaren rechtlichen Rahmen für die Personenbeförderung mit dem PKW und damit die Grundlage für einen fairen Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern schaffen“, so ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Uber, das sich seit Jahren einen Rechtsstreit mit Taxi 40100 liefert, sowie das Vorarlberger Startup Holmi stöhnen wegen diesem geplanten Einheitsgewerbe. 1.240.000 Euro muss Uber nach Gerichtsprozessen bereits strafe zahlen.
“Die SPÖ, FPÖ und ÖVP wollen mit ihrem Gesetzesvorschlag flexible Preise für Mietwagenfahrten verbieten und somit den Wettbewerb zugunsten der alteingesessenen Taxifunkzentralen abschaffen“, so Holmi-Geschäftsführer Jürgen Gunz. Preisnachlässe für die Nutzer wären demnach verboten. “Das wäre das Aus für innovative Mobilitätsunternehmen wie Holmi und Uber in Österreich. Vertreten werden dabei nur die Interessen der Taxibranche, aber nicht jene der Österreicherinnen und Österreicher.” Auch der Uber-Österreich-Chef schließt einen Komplettrückzug nicht aus.
Marktanteile durch Dumping-Preise
In Österreich sind rund 2.000 Fahrer für Uber unterwegs. Die einfache Bestellung und Bezahlung von Mietwagen hat in Wien 2018 rund 200.000 Fahrgäste dazu gebracht, zur App zu greifen. 30 bis 40 Prozent günstiger als Taxifahrten sind Uber-Fahrten etwa. Und dieser Preisvorteil gepaart mit der einfachen Handhabe soll dafür gesorgt haben, dass Taxibetreiber in Wien satte Umsatzeinbußen hinnehmen mussten. „Uber hielt sich nicht an geltende Gesetze und ruinierte somit fast die wirtschaftliche Existenz von echten Taxiunternehmern“, heißt es seitens Freiheitlicher Wirtschaft. „Mit Dumpingpreisen“ sei versucht worden, Marktanteile zu gewinnen.
Vom Fahrpreis bekommt Uber 25 Prozent, bei Holmi sind es 15 Prozent. Gutes Geld lässt sich für die Fahrer damit nicht verdienen. Vielmehr ist es bei Uber so, dass die Firma Milliarden Dollar Verluste schreibt und sein Wachstum und die damit einhergehenden Verluste durch Einnahmen aus dem Börsengang und durch Investoren Softbank (in dessen Vision Fund investierte auch Saudi-Arabien) ausgleicht.
„Sozialdumping in den Griff bekommen“
„Mit dieser anstehenden Novelle wird endlich Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Taxi- und Mietwagen-Gewerbe sowie Fahrtendienstanbietern hergestellt. Auch Lohn- und Sozialdumping in der Branche kann man damit besser in den Griff bekommen. Die Gesetzesänderung wird somit auch den FahrerInnen zu Gute kommen“, heißt es seitens der Gewerkschaft vida. Fraglich ist da, ob die rund 3.000 Fahrer künftig überhaupt noch Aufträge bekommen werden, wenn Uber sich aus Österreich zurück zieht.
Während FPÖ, ÖVP und Wirtschaftskammer kommt Kritik von NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn: „Problem richtig erkannt, zielgerichtet die falschen Schlüsse gezogen! Ja, es braucht für Taxis und Mietwagen gleiche Regeln – aber nicht die völlig veralteten des Taximarktes und nicht auf Kosten des Wettbewerbs und damit auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten.“ Schellhorn fordert, dass es keinen Fixpreis geben sollte, sondern einen, der sich durch Angebot und Nachfrage regelt.
