Überblick: Die Klimapläne im deutschen Koalitionsvertrag
Am heutigen Nachmittag hat die künftige Regierung in Deutschland den Koalitionsvertrag vorgelegt. Auf mehr als 170 Seiten hat sich die sogenannte Ampelregierung, welche aus der SPD, Grünen und FDP besteht, auf eine Richtung für nächsten vier Jahre geeinigt. Olaf Scholz (SPD) wird demnach Kanzler und löst Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Vizekanzler wird Robert Habeck (Grüne).
Die im Wahlkampf ebenfalls als Kanzlerkanidatin angetretene Annalena Baerbock (Grüne) übernimmt den Posten der Außenministerin. Neu ist ein Klima- und Wirtschaftsministerium (ehemals Wirtschaft und Energie), welches an die Grünen geht.
Noch ist der Koalitionsvertrag nur ein Entwurf. Jetzt bedarf es der Abstimmung seitens der jeweiligen Parteien.
Das sind die Kernpunkte zum Klima:
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Klimaneutralität:
Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Damit bestätigte die zukünftige Regierung den Fahrplan der Vorgänger:innen. Dieses Ziel hatte der Bundestag endgültig mit dem neuen Klimaschutzgesetz im Juni 2021 verabschiedet. Das Gesetz soll aber weiter bearbeitet werden. Bis Ende 2022 will die Ampelkoalition außerdem ein Klimaschutzsofortprogramm mit “ allen notwendigen Gesetzen und Vorhaben“ auf den Weg bringen.
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„Klimacheck“
Gesetzesentwürfe sollen durch die jeweils federführende Ressorts auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin überprüft und mit einer entsprechenden Begründung versehen werden.
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Kohleausstieg
Bereits in der Vergangenheit wurde kritisiert, dass ein Kohleausstieg des Landes mit 2038 zu spät ist. Laut dem Koalitionspapier soll dieser nun „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden.
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Ausbau Erneuerbare Energien
Bis 2030 soll der Bruttostrombedarf zu 80 Prozent durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Bis dato lag die Zielsetzung bei 65 Prozent. Planung- und Genehmigungsverfahren sollen „erheblich“ beschleunigt werden.
Bei gewerblichen Neubauten soll die Nutzung der Dächer für Solarenergie verpflichtend werden. Insgesamt werden die Zielsetzung für Solarenergie mehr als verdreifacht.
Zwei Prozent der Landfläche sollen für die Windenergie reserviert werden, die Kapazitäten für Windenergie auf See sollen weiterhin deutlich gesteigert werden mit 30 Gigawatt bis 2030.
Der Ausbau von modernen Gaskraftwerkes soll zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit unterstützt werden. Diese sollen allerdings auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Erdgas sei der Ansicht der Ampelkoalition für eine Übergangszeit „unverzichtbar“.
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Kernpunkte Mobilität
Das Ziel der Ampelkoalition sind dem Koalitionspapier zufolge mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030. Weiterhin sollen, angepasst an die Vorschläge der Europäischen Kommission, bis 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden. Das Ladenetz soll entsprechend ausgebaut werden.
Bis 2023 soll eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornommen worden, wobei der gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbezogen werden und ein CO2-Zuschlag einführen werden soll. Dabei soll allerding eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis ausgeschlossen werden.
Bis 2030 soll der Schienengüterverkehr auf 25 Prozent steigen und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppelt werden.
Im Flugverkehr will Deutschland „Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen“ werden.
Für den Schiffsverkehr soll eine nationale Hafenstrategie entwickelt werden, der Schifffahrtsanteil im Güterverkehr gesteigert und Landstrom und alternative Antriebe und Kraftstoffe gefördert werden.
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Tierschutz
Bereits 2022 soll eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung eingeführt werden, welche auch Transport und Schlachtung umfasse. Das Ziel seien entsprechende verbindliche EU-weit einheitliche Standards. Weiterhin will die zukünftige Regierung eine Herkunftskennzeichnung einführen.
Klimafreundliche Produkte sollen durch Mindestquoten in der öffentlichen Beschaffung gefördert werden.
Bis 2030 soll ein Anteil von 30 Prozent Ökolandbau erreicht werden. Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat soll bis Ende 2023 vom Markt vom Markt genommen werden.
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Natürlicher Klimaschutz
Renaturierungsmaßnahmen sollen die Resilienz der Ökosysteme, insbesondere Moore, Wälder, Auen, Grünland sowie marine und Küstenökosysteme erhöhen.
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Gründung eines Klimaclubs
Gemeinsam mit der Europäischen Union und internationalen Gremien soll eine Initiative zur Gründung „eines für alle Staaten offenen internationalen Klimaclubs“ gestartet werden. Ziele seien unter anderem Klimaneutralität, der massive Ausbau Erneuerbarer Energien und deren Infrastruktur und die Produktion von Wasserstoff, so die Angaben in dem Koalitionsvertrag.
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NGOs zu den Plänen:
Die Umweltschutzorganisation Nabu begrüße in einer ersten Aussendung die Investitionen in den naturschutzbezogenem Klimaschutz und in Renaturierungsmaßnahmen. Auch bewerten sie „große Teile“ des Landwirtschaftsteils, die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans und den stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien positiv. Nachbesserungen sollten ihrer Meinung nach hingegen bei dem Abbau umweltschädlicher Subventionen erfolgen. Außerdem fehle es bisher an vielen Stellen noch an passenden Instrumenten für die formulierten Zielen.
Auch der WWF Deutschland äußert sich überwiegend positiv. „Die nächsten vier Jahre zählen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Der Koalitionsvertrag verspricht die Wende, die wir so dringend brauchen“, sagt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland. “Der Koalitionsvertrag trägt den deutlichen Willen, die beiden großen Krisen Klimaerhitzung und Artensterben anzugehen. Nun muss die neue Bundesregierung für die schnelle Umsetzung der verabredeten Ziele sorgen.“ Auch weisen allerdings auf die Notwendigkeit des Abbaus von umweltschädlichen Subventionen. Kritik findet das Fehlen von Bezügen zu wichtigen europäischen Entwicklungen wie der Taxonomie.
Fridays for Future kritisiert hingegen die Ausführungen. „Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise“, so die Klimaschutzbewegung in einem Statement. Weder sei die die Klimaneutralität bis 2035 so zu erreichen, noch das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, so die Einschätzung von Fridays for Future.
