Ukraine-Krise: Russland entdeckt Kryptowährungen als neue Einnahmequelle
Russland hat zwar eine Kriegskasse von geschätzten 600 Milliarden Dollar (ca. 532 Milliarden Euro), weil der autoritäre Staat in der Corona-Krise anders als die USA oder die EU keine Billionen schweren Hilfsprogramme auflegt. Aber in Krisenzeiten ist zusätzlicher Zufluss von Kapital nie schlecht, vor allem dann nicht, wenn man mit mehr als 100.000 Truppen vor der ukrainischen Grenze steht.
Deswegen hat sich Russland bzw. die russische Zentralbank, auf Druck Putins, dagegen entschlossen, Krypto-Assets und Krypto-Mining im Land zu verbieten. Stattdessen will man nun auf die strenge Regulierung von Kryptowährungen im Land setzen, wie heute die Zentralbank in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Finanzministerium, dem föderaler Sicherheitsdienst, dem Innenministerium, der Steuerbehörde und Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung bekannt gab.
Man wolle die digitaler Währungen in das Finanzsystem integrieren, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass die Finanzinstitutionen die Geldströme genau kontrollieren können. Der Schutz der Bürger:innen werde zum einen in die „Unterteilung der Anleger:innen in qualifizierte und nicht qualifizierte Anleger:innen“ durch „Zulassungsanforderungen für Kryptowährungsplattformen“ gewährleistet. Und diese Handelsplattformen müssten über „finanzielle Airbags in Bezug auf Liquidität und Kapitaladäquanz“ verfügen.
Russland: Zentralbank will Verbot von Krypto-Mining und -Handel
Neue Steuer würde Milliarden bringen
Ziel sei, die Krypto-Branche „aus dem Schatten“ zu holen und die „legale Geschäftstätigkeiten“ ermöglichen. Wie auch der Krypto-Experte Roman Vilgut (Kleine Zeitung) analysiert, sollte man das nicht mit der Einführung von Bitcoin als Zahlungsmittel in Russland verwechseln, wie es etwa El Salvador gemacht hat. Vielmehr handelt es sich eher um eine steuerliche Gleichstellung mit Fremdwährungen „Als Währung akzeptieren würde bedeuten, ich kann damit meine Steuern zahlen. „Gleichstellen“ bedeutet, es wird steuerlich wie eine Fremdwährung behandelt“, so Vilgut.
Die steuerliche Behandlung von Krypto-Assets, die mit der strengen Regulierung und Kontrolle von Krypto-Exchanges und -Brokern einhergeht, eröffnet Russland eine neue Einnahmequelle – nämlich Steuern auf Gewinne von Krypto-Assets. Das kann Millionen, wenn nicht sogar Milliarden bringen. Im kleinen Österreich erwartet sich das Finanzministerium ab 2025 Einnahmen von etwa 300 Millionen Euro aus der neuen Krypto-Steuer (Trending Topics berichtete) – in Russland mit 144 Millionen Einwohner:innen müssen es viele Milliarden sein.
Russland wählt einen Weg, den auch Indien beschritten hat (wie auch viele andere Länder): Anstatt Krypto-Assets zu verbieten, werden sie unter besitmmten Voraussetzungen für den Handel zugelassen und dann besteuert. In Indien übrigens sehr saftig. Dort wird man auf Einkünfte aus digitalen Assets wird eine Steuer von 30 Prozent einheben.
Viertel der Krypto-Investor:innen in Österreich will Steuersitz verlegen
Wichtiger Mining-Standort
Russland ist zudem ein nicht unwichtiger Standort für das Mining von Bitcoin, auch aufgrund seiner günstigen Energiepreise und kühlen Lagen für die heiß laufenden Server-Farmen. Russland liegt im Anteil an Hashrate auf Platz 3 hinter den USA und Kasachstan. Wenn Mining-Firmen für ihre geschürften Assets ebenfalls Steuern zahlen, dann kann das noch mehr Mehreinnahmen für den Putins Staatshaushalt bedeuten.
Würde sich Russland hingegen dazu entschließen, Mining zu verbieten, würde es das Schicksal von China ereilen. China war bis 2021 mit Abstand führend beim Bitcoin-Mining. Doch nach dem Verbot wanderte die Rechenleistung ab – und nun sind die USA führend. viele Milliarden fließen in den Mining-Sektor. Eine solche Abwertung neben den USA wird sich Putin sicher nicht gefallen lassen.
