Ukraine setzt mitten in der Not auf Kryptowährungen
Mehr als 100.000 russische Truppen vor der Grenze, ein seit Februar 2014 andauernder bewaffneter Konflikt in den ostukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk, Menschen, die bereits ihre Fluchtkoffer packen – die Ukraine steckt inmitten ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten und löst nicht nur enorme Verunsicherung im Land, sondern auf der ganzen Welt aus (mehr dazu hier).
Umso bemerkenswerter ist ein neues Gesetz, das am Donnerstag im ukrainischen Parlament („Werchowna Rada“) von der Mehrheit der Abgeordneten (272 von 450) abgesegnet wurde. Es hat zum Ziel, einen „legalen Markt für virtuelle Vermögenswerte“ in dem gebeutelten osteuropäischen Land zu schaffen. Das bedeutet nicht wie in El Salvador, dass Bitcoin ein offizielles Zahlungsmittel wird. Aber es bedeutet, dass Behörden nun offiziell Genehmigungen für Anbieter von Diensten für virtuelle Vermögenswerte erteilen werden können und ein Aufsichtsbehörde diesen neuen Markt überwachen werden soll. Und: Es bedeutet eine neue Steuerquelle für die Ukraine.
„Die Ukraine gehört zu den Top-5-Ländern der Welt in Bezug auf die Anzahl der Nutzer von Kryptowährungen. Wir haben eine gut entwickelte Community von Blockchain-Entwicklern. Die Zahl der ukrainischen Krypto-Startups wächst“, heißt es in einer Aussendung des Parlaments. Im dem Krisenland hofft man nun, dass man mehr Krypto-Unternehmen bzw. -Investoren ins Land locken kann. Ob das angesichts des Konflikts mit Russland auch realistisch ist, ist eine andere Sache.
Ukraine-Krise: Russland entdeckt Kryptowährungen als neue Einnahmequelle
„Stärkere Wachstumsraten als traditionelle Wirtschaftssektoren“
„Heute wird das Potenzial der globalen Krypto-Industrie von Milliarden von Investitionen bestimmt. Ihre Wachstumsrate ist den traditionellen Wirtschaftssektoren voraus. In der Ukraine kann der Markt für virtuelle Vermögenswerte zu einem mächtigen Sektor der digitalen Wirtschaft werden. Dank des verabschiedeten Gesetzes haben wir alle Chancen, ein führendes Land für die Geschäftsentwicklung in diesem innovativen Bereich zu sein “, so der stellvertretende Minister für digitale Transformation für IT-Entwicklung, Alexander Bornyakov.
Dass das neue Gesetz ausgerechnet diese Woche kommt, hat nicht direkt mit der befürchteten russischen Invasion zu tun. Bereits 2021 hätte das Gesetz beschlossen werden sollen, aber Präsident Volodymyr Zelensky wies es zurück – es gebe keine Ressourcen, eine eigene Regulierungsbehörde für den Bereich zu schaffen. Die überarbeitete Version des Gesetzes sieht nun vor, dass die bestehende Wertpapieraufsicht auch die Krypto-Assets beaufsichtigen soll.
Nun liegt es am ukrainischen Finanzministerium, entsprechende Änderungen des Steuer- und Zivilgesetzbuchs durchzuführen. Das soll gemeinsam mit Branchenvertreter:innen passieren. Dass immer mehr Staaten Bitcoin und Co. aus dem Graubereich holen und dezidierte Steuergesetze einführen, ist mittlerweile ein großer Trend. In Österreich wird am 1. März ein neues Gesetz zur Besteuerung von Kryptowährungen starten, in Russland setzt man ebenso auf die strenge Regulierung von Krypto-Assets, anstatt sie zu verbieten. Denn: Staaten versprechen sich daraus viele Steuereinnahmen – Geld das in den Krisensituationen dringend gebraucht wird.
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