Umweltschützer:innen klagen gegen EU-Greenwashing von Erdgas und Atom
Im September haben sie rechtliche Schritte gegen das „Greenwashing von Gas und Atom“ eingeleitet, nun ist sie wirklich da: die Klage von vier Umweltschutzorganisationen gegen die EU-Kommission wegen der Aufnahme der beiden Energieformen in die EU-Taxonomie, die eigentlich zum Ziel hat, nur „klimafreundliche“ Energie zu fördern und zu finanzieren. Geklagt wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH. Kläger sind die vier NGOs WWF, ClientEarth, Transport & Environment und BUND. Parallel dazu hat auch Greenpeace mit 8 Länderbüros unter anderem jenem in Österreich ebenfalls Klage gegen die EU-Kommission eingereicht.
Dass fossiles Gas als „Übergangstechnologie“ in der Energiewende ein „grünes“ Label bekommen hat, ist Grund der Klage. Den NGOs zufolge verletze die Europäische Union Mit der Aufnahme von Erdgas in die Taxonomie „nicht nur ihre Verpflichtungen nach dem Pariser Klimaabkommen, sie verstößt auch gegen das europäische Klimagesetz und sogar gegen die Taxonomie-Verordnung selbst“. Die Einordnung von Gas als „nachhaltig“ verstößt aber gegen die ausdrückliche Empfehlung des damit befassten wissenschaftlichen Beirats und ist damit nicht wissenschaftlich fundiert.
Erdgas ist bekanntermaßen einer der größten Verursacher des Treibhausgases CO2 neben Erdöl und Kohle und verursacht in Österreich etwa 20 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen. Damit die 4 NGOs klagen konnten, mussten sie zuerst einen „Antrag auf interne Überprüfung“ stellen, weil sie anders als EU-Mitgliedsstaaten keinen direkten Zugang zu EuGH haben. Dieser Überprüfung wurde stattgegeben, nun können die Organisationen vor dem EuGH gegen die EU-Kommission, die verantwortlich für die EU-Taxonomie gemacht wird, klagen.
Erdgas ist durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Sprengung der Nordstream-Pipelines zum Machtinstrument geworden. Deutschland hat mit der Errichtung von LNG-Terminals reagiert, um via Tankern Flüssiggas annehmen zu können – bisher ist es nicht zu Engpässen bei Gas gekommen. Es gibt aber nicht viele, die Erdgas eine große Zukunft vorhersagen, immer mehr wird in Wasserstoff investiert. Umso unverständlicher aus Sicht der klagenden NGOs, warum nun die EU-Taxonomie Gas unter Voraussetzungen als „grüne“ Investition sieht.
Abkehr von fossilem Gas & schlecht gewartete Atomreaktoren
„Auch viele Finanzinstitute sind bereits einen großen Schritt weiter und haben fossiles Gas aus ihrer Kreditvergabepolitik ausgeschlossen – so etwa die Europäische Investitionsbank seit 2019. Auf dem globalen Markt für grüne Anleihen ist es gängige Praxis, fossiles Gas auszuschließen. Die EU-Taxonomie konterkariert diese Entwicklung und setzt damit ein völlig falsches Signal”, so Jakob Mayr vom WWF. „Europa muss vor allem in Energiespar-Programme und naturverträgliche erneuerbare Energieträger investieren, anstatt neue fossile Abhängigkeiten zu schaffen.“
Die EU-Taxonomie gilt als Kompromiss zwischen deutschen und französischen Interessen bei der Energiepolitik; Frankreich setzte sich für die im Land wichtige Nuklearenergie ein, während Deutschland auf Gas pochte. Wichtig zu wissen ist, dass Atom und Gas nur dann unter die EU-Taxonomie fallen, wenn bestimmte Auflagen erfüllt werden. Atom- und Gaskraftwerke müssen nachweislich zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beitragen, ansonsten gibt es keine Förderungen. Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 gelten als „nachhaltig“, wenn sie unter anderem schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden können.
Die Angst der Umweltschützer:innen, das künftig weiter Geld zu den kritisierten Energiequellen fließt, bleibt aber bestehen. „Der französische Stromerzeuger Electricité de France beispielsweise kurz nach der Aufnahme von Atomkraft in der EU-Taxonomie im Juli 2022 bekannt, durch die Ausgabe von grünen Anleihen, die an der Taxonomie ausgerichtet sind, die Instandhaltung seiner alten und schlecht gewarteten Atomreaktoren finanzieren zu wollen“, heißt es seitens Greenpace.
Österreich hat Ende 2022 beim EuGH eine Klage gegen die Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht, wie Umweltschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekannt gab. Die Frage der Gaskraftwerke spaltet Europa. Luxemburg, Spanien und Dänemark haben die EU-Einstufung ebenfalls kritisiert, während Polen und Bulgarien Gaskraftwerke verteidigten, weil diese Kohlekraft ersetzen könnten.
Gewessler: Österreich wird gegen „Greenwashing der Atomkraft“ klagen
