Uneinigkeiten: EU wird KI-Verordnung 2023 womöglich doch nicht verabschieden

Das lang ersehnte EU-KI-Gesetz wird weiterhin heiß diskutiert, da europäische Gesetzgeber:innen nach wie vor uneins in Bezug auf verschiedene Aspekte des neuen AI Acts sind. Das Europäische Parlament drängt auf strenge Regulierungen, während einige Mitgliedsstaaten und Akteur:innen aus dem Wirtschaftsbereich Bedenken dazu äußern. Ein weiteres Treffen ist für kommenden Dienstag geplant. Berichten von Reuters zufolge wird die Verabschiedung der KI- Verordnung in diesem Jahr immer unwahrscheinlicher.

Auf 2024 verschoben? 

Der KI-Regelungsentwurf bedarf sowohl der Zustimmung des Europäischen Parlaments, als auch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die finale Ausarbeitung der rechtlichen Bestimmungen erfolgt in sogenannten Trilog-Sitzungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten. Das nun vierte Treffen ist für kommenden Dienstag geplant.

Vor der entscheidenden Sitzung nächste Woche sind noch verschiedene Aspekte der neuen Regulierungen für künstliche Intelligenz zwischen den europäischen Gesetzgeber:innen strittig. Für den Fall, dass bis Ende dieses Monats keine Einigung erzielt wird, ist ein weiteres Treffen im Dezember vorgesehen. Reuters nach würde diese Verzögerung der Entscheidungsfindung signalisieren, dass das Gesetz erst im kommenden Jahr und nicht, wie ursprünglich geplant, in diesem Jahr verabschiedet wird.

Parlament für striktere Regulierung bei KI-Verordnung 

Im Juni hat das EU-Parlament seine Position zum vorgeschlagenen AI Act genauer definiert. Demnach werden Dienste wie ChatGPT zwar nicht von von Anfang an als hochriskant eingestuft, jedoch werden dennoch strenge Vorschriften für sie eingeführt. Betreiber von KI-Basismodellen, die auf einer großen Menge nicht-kategorisierter Daten trainiert wurden, müssen die vorhersehbaren Risiken für Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte, Umwelt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Einbeziehung unabhängiger Expert:innen prüfen und gegebenenfalls minimieren. Hersteller:innen generativer KI-Modelle wie OpenAI müssen eine ausführliche Zusammenfassung der Verwendung urheberrechtlich geschützter Trainingsdaten dokumentieren und öffentlich zugänglich machen.

Unternehmen besorgt über technologische Souveränität

Über 150 Führungskräfte europäischer Unternehmen, darunter Airbus, Deutsche Telekom und Siemens, haben jedoch Bedenken geäußert, dass die KI-Verordnung „die technologische Souveränität gefährden“ könnte. Einige betonen, dass das vorrangige Ziel der geplanten KI-Verordnung „innovationsfreundlichere“ Richtlinien sein sollten.

Einige Open-Source-Unternehmen fordern auch die Einbeziehung kleinerer Unternehmen in die Diskussion, da sie Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Regeln für Entwickler:innen äußern und eine Unterscheidung zwischen gewinnorientierten Modellen sowie welche zu Forschungszwecken vorschlagen.

Spanien drängt auf Einigung

Spanien, das noch bis Dezember die EU-Ratspräsidentschaft innehat, drängt auf eine raschere Vereinbarung und hat Kompromissvorschläge bekannt gegeben, um den Prozess zu beschleunigen. Ein solcher Vorschlag beinhaltet, wie aus einem von Reuters eingesehenen Entwurf hervorgeht, einen gestaffelten Ansatz für die Regulierung von Basismodellen. Zusätzlich schlägt Spanien vor, zusätzliche Verpflichtungen für besonders leistungsstarke Basismodelle wie ChatGPT  einzuführen, einschließlich regelmäßiger Überprüfungen zur Identifizierung möglicher Schwachstellen. Kritiker:innen argumentieren hier jedoch damit, dass auch kleinere Plattformen potenzielle Risiken bergen können.

Vor dem anstehenden Treffen am Dienstag hat die spanische Regierung immerhin verkündet, dass sie im Vorfeld Gespräche mit anderen EU-Ländern über mögliche Kompromisse geführt hat. Allerdings deutet Reuters darauf hin, dass es unwahrscheinlich bleibt, dass bei diesem Treffen eine endgültige Einigung erzielt wird. So ist auch schon ein weiteres Treffen Anfang Dezember geplant. Sollte auch dann keine Einigung erzielt werden, könnten die Verhandlungen auf Anfang des nächsten Jahres verschoben werden, was allerdings die EU-Wahlen im Juni weiter verzögert werden könnte.

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