Ungarn will Startup-Deklaration wegen „Gender Diversity“ nicht unterschreiben

26 Regierungen in der EU sowie Island haben sie unterschrieben, die Deklaration des EU Startup Nations Standard of Excellence (SNS), darunter etwa Österreich, Deutschland oder Frankreich. In dem Übereinkommen wurde unterschrieben, dass sich die unterstützenden Länder zu Rahmenbedingungen bekennen, um damit die vielversprechendsten und strategischsten Startups in Europa bleiben und gedeihen. Von den EU-Mitgliedsstaaten fehlen bisher nur mehr Bulgarien, Ungarn und Kroatien.

Wie Sifted berichtet, gibt es in Ungarn unter dem dortigen Ministerpräsidenten und Donald-Trump-Freund Viktor Orbán aber konkrete Vorbehalte gegen die SNS-Deklaration. Denn unter Punkt 7 der Deklaration wird auch gefordert, dass es „nicht nur um Innovation und Wachstum, sondern auch um Werte und Chancen“ geht. „Die Mitgliedstaaten müssen der Förderung von Diversity und Integration in ihrer Startup-Politik die gebührende Aufmerksamkeit widmen und Maßnahmen ergreifen, die gleichzeitig die demokratischen Werte schützen“, heißt es in dem Dokument.

Und das passt so gar nicht ins Konzept des Orbánismus. Die ungarische Regierung hat in den letzten Jahren die Rechte der LGBTQ+-Community zurückgedreht, Gender Studies von den nationalen Universitäten verbannt, untersagte Transgender-Personen die Änderung ihres Geschlechts in offiziellen und bemüht sich generell immer öfter darum, den Begriff der „Gender Equality“ aus EU-Dokumenten fernzuhalten. In der SNS-Deklaration aber geht es auch um eben die Förderung dieser „Gender Equality“. Das soll schließlich auch der Grund sein, warum man nicht die SNS-Deklaration unterschreiben will.

Kritik von Startup Hungary

Seitens der ungarischen Regierung gibt es dazu kein offizielles Statement, Sifted zitiert jedoch Csongor Biás, den Geschäftsführer von Startup Hungary. „Es ist wirklich schade, dass Ungarn das einzige EU-Land ist, das sich nicht für den Beitritt zu ESNA und SNS entschieden hat, da diese darauf abzielen, die Mitglieder bei den regulatorischen Änderungen zu unterstützen, die das ungarische Ökosystem dringend benötigt. Die ungarische Regierung ist sehr aktiv bei der Gestaltung des lokalen Startup-Umfelds, leider meist durch die Überflutung des Marktes mit toxischen öffentlichen Finanzierungsmöglichkeiten, die mit vielen Bedingungen verbunden sind, und nicht durch die Gestaltung eines Startup-freundlichen rechtlichen Umfelds.“

Konkret wird in der SNS-Deklaration von den unterschreibenden Mitgliedsstaaten gefordert:

• Förderung von Vorbildern (z. B. durch Verleihung von Preisen, die die Vielfalt in der Startup-Community fördern und anerkennen)
• Bereitstellung gezielter Anreize für Startups, die auf Vielfalt in Bezug auf ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, Religion, Alter und sexuelle Ausrichtung setzen
• Unterstützung von Gründern aus benachteiligten Bevölkerungsschichten bei der Gründung von Unternehmen
• Mobilisierung von Startups zur Bekämpfung von Marginalisierung und sozialer Ausgrenzung im Zusammenhang mit niedrigem Einkommen, geringer Bildung, Standort, Kultur oder Behinderung