Upload-Filter: Datenschutz-Aktivisten warnen vor „Zensurmaschine“

Am Mittwoch, dem 20. Juni, soll es im Justizausschuss des EU-Parlaments zu einer richtungsweisenden Abstimmung gekommen. Die Abgeordneten werden dann über die geplante Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie abstimmen. Diese umfasst auch Neuregelungen zu Upload-Filtern und dem kontroversen Leistungsschutzrecht, das Zahlungsleistungen von Suchmaschinen an europäische Medienunternehmen vorsieht. Betreiber von Internetplattformen müssten nach Artikel 13 der geplanten Urheberrechtsreform künftig im Vorhinein Bilder, Tonaufnahmen, Texte oder Videos prüfen, die von Usern hochgeladen werden. Dabei geht es vor allem darum, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu erkennen und vor einer unerlaubten Veröffentlichung durch Dritte zu schützen.

Als besorgniserregend sehen Datenschutzaktivisten nun diese Pläne der EU an, dass Upload-Filter für Internet-Plattformen eingeführt werden könnten. „Im Rahmen der Reform des Urheberrechts sollen Zensurmaschinen eingeführt werden. Damit werden alle Inhalte, die du auf Online-Plattformen wie Wikipedia, TripAdvisor, Tinder, GitHub, Facebook oder ähnlichen Online-Plattformen teilen willst, automatisch einer Vorabkontrolle unterzogen und möglicherweise gesperrt, bevor sie online gehen“, heißt es seitens Thomas Lohninger vom Verein epicenter.works.

Große Namen warnen vor Artikel 13

Nicht nur epicenter.works warnt vor diesem Schritt, der Internetfirmen verpflichten würde, Nutzerinhalte vor dem Veröffentlichen einer (möglicherweise teilautomatisierten) Überprüfung zu unterziehen. In einem offenen Brief haben WWW-Erfinder Tim Berners-Lee, Kryptografie-Legende Bruce Schneier, Internet-Pionier Vint Cerf, der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales kürzlich unentschlossene EU-Parlamentarier dazu aufgefordert, gegen Artikel 13 zu stimmen. Upload-Filter würden das Internet „von einer offenen Plattform für Sharing und Innovation zu einem Werkzeug für die automatisierte Überwachung und Kontrolle seiner Benutzer“ verwandeln.

Ängste gibt es außerdem, dass diese Upload-Filter nicht nur zum Schutz von urheberrechtlich geschütztem Content verwendet werden, sondern auch anderweitig. Die Innenminister von Deutschland und Frankreich haben bereits vorgeschlagen, auch Terrorpropaganda so aus dem Netz filtern zu lassen. Außerdem gibt es Befürchtungen, dass so Meme-Bilder, die eigentlich der Unterhaltung der Nutzer dienen und selten kommerzielle Zwecke verfolgen, nicht mehr gepostet werden dürfen.

Wie die Abstimmung ausgeht, bleibt abzuwarten. Nach der Sommerpause sollen Kommission, Parlament und Rat zu den so genannten Trilog-Verhandlungen in der Causa zusammen treten. Die Entscheidung des Justizausschusses gilt für diese Verhandlungen als richtungsweisend.