US-Gesetzesentwurf sieht rigorose Eingriffe in den DeFi-Markt vor

Nachdem die EU mit MiCA ein umfassendes Regelwerk für Kryptowährungen auf den Weg gebracht hat, geht es jetzt auch in den USA zur Sache. Dort rangen bisher die US-Börsenaufsicht SEC (Wertpapiere) und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC; Future- und Optionsmärkte) darum, wer nun für Bitcoin, Ethereum und Co zuständig wäre und ob BTC und ETH nun eher Aktien oder doch eher digitale Rohstoffe sind.

Nun gibt es einen Gesetzesentwurf namens Digital Commodities Consumer Protection Act (DCCPA), der diese – und viele weitere Fragen – bezüglich Kryptowährungen in den USA beantworten soll. Eingebracht wurde der Entwurf interessanterweise vom US-Senatsausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft – ein deutlicher Hinweis darauf, dass zumindest Bitcoin und Ethereum als digitale Rohstoffe betrachtet werden sollten. Auch wenn das aus Sicht vieler eine gute Botschaft ist, würde der DCCPA dennoch dramatische Folgen für die DeFi-Welt, wie sie noch heute funktioniert, bedeuten. Der Gesetzesvorschlag will:

• Alle digitalen Commodities-Plattformen – einschließlich Handelseinrichtungen, Makler, Händler und Verwahrer – werden verpflichtet , sich bei der CFTC zu registrieren.
• Diese müssen dann starke Cybersicherheits-Programme einrichten, Kundenvermögen schützen und verdächtige Transaktionen melden
• Einhaltung von Werbestandards und die Offenlegung von Informationen über digitale Rohstoffe und deren Risiken, um mehr Transparenz und Verantwortlichkeit auf dem Markt zu schaffen
• Die CFTC soll von den Plattformen Nutzungsgebühren erheben, um ihre Aufsicht über den Markt für digitale Rohstoffe vollständig zu finanzieren.
• Die CFTC soll anerkennen, dass andere Finanzbehörden eine Rolle bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte spielen, die keine Waren sind, sondern eher wie Wertpapiere oder Zahlungsformen funktionieren.

Würden diese Regeln kommen, wäre das natürlich ein starker Eingriff in den Markt für Decentralized Finance, der ja per definitionem ohne zentrale Player auskommen will, die sich bei der CFTC registrieren, Transaktionen melden oder Nutzungsgebühren abführen könnten. Im Umkehrschluss würde der letzte Punkt auch bedeuten: Wenn die CFTC einen Coin oder Token nicht als digitalen Rohstoff anerkennt (am ehesten wohl nur Bitcoin und Ethereum), dann wäre die FTC für alle anderen zuständig – und die wären dann wie Aktien von Unternehmen zu behandeln.

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Pro & Contra

Unterstützung für eine strengere Regulierung kommt unter anderem vom Krypto-Milliardär Sam Bankman-Fried (SBF), der mit FTX eine der größten Handelsplattformen für Krypto-Assets aufgebaut hat. Er befürwortet etwa die Kontrolle einer Behörde über DeFi-Plattformen, weil so endlich jemand für die vielen Hacks zur Rechenschaft gezogen werden könne und Anbieter endlich gezwungen wären, bessere Sicherheitsmechanismen zu etablieren. Denn wie berichtet sind bei Hacker-Angriffen auf DeFi-Angebote (v.a. Krypto-Bridges) dieses Jahr Assets im Gegenwert von vielen Milliarden Dollar entwendet worden (mehr dazu hier). SBF ist auch dafür, dass nur Stablecoins angeboten werden dürfen, die 1:1 durch Dollar oder Staatsanleihen gedeckt sind. Das ist auch heute noch nicht immer der Fall.

Jennifer Schulp und Jack Solowey vom Cato Institute’s Center for Monetary and Financial Alternatives (CMFA) hingegen sehen in der DCCPA eine Bedrohung für DeFi in den USA. Es würden nicht nur zentralisierte Player wie FTX kontrolliert werden. „Der DCCPA bedroht die einzigartigen Merkmale von DeFi. Obwohl das Gesetz nicht ein einziges Mal das Wort „dezentralisiert“ verwendet, fallen DEXs aufgrund der weit gefassten Definition des Begriffs „digitale Warenhandelseinrichtung“ (d.h. eine Einrichtung, die die Ausführung von Verkäufen digitaler Waren oder den Handel mit digitalen Waren zwischen Personen erleichtert) sehr wahrscheinlich in seinen Anwendungsbereich. DEXs würden daher einer Reihe von Compliance-Mandaten unterliegen, angefangen mit der Anforderung, sich bei der CFTC zu registrieren“, schreiben sie.

Wie und vor allem wer aber sollen dezentralisierte Exchanges oder Decentralized Autonomous Organisations (DAO) sind bei der CFTC registrieren? Bei Uniswap könnte man argumentieren, dass die Entwicklerfirma Uniswap Labs davon betroffen wäre. Allerdings stellt diese lediglich den Code bereit, der Handel findet über diese Codes direkt zwischen zwei Parteien ohne Intermediär statt.

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