USA: 369 Milliarden Dollar für das größte Klimaschutzpaket der Geschichte

Er heißt zwar „Inflation Reduction Act 2022“, könnte aber der größte Deal werden, den die USA jemals in Sachen Klimaschutz unternommen haben. Vergangene Woche präsentiert, wartet eine neue Gesetzgebung in den USA darauf, bereits diese Woche von der hauchdünnen Mehrheit der Demokraten im US-Senat beschlossen zu werden. Es geht um immerhin Ausgaben von 369 Milliarden Dollar für mehr Klimaschutz in den USA.

Eigentlich haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden gar ein Billionen-Paket angepeilt, doch wegen zu schließenden Kompromissen zwischen mit Senator Joe Manchin im „Kohlestaat“ West Virginia und Senator Charles E. „Chuck“ Schumer (New York) wurden „nur“ 369 Milliarden daraus. Für Biden trotzdem ein respektabler Erfolg, sollte das Paket nun wie geplant durchgehen. „Dieses Gesetz wird mit Abstand das größte Klimaschutzgesetz sein, das je vom Kongress verabschiedet wurde“, jubelte Schumer bereits. Man wolle das Ziel erreichen, CO2-Emissionen bis 2030 um etwa 40 Prozent zu reduzieren.

Aber was beinhaltet das Maßnahmenpaket nun?

1. Förderung für CO2-freie Kraftwerke

Über die nächsten 10 Jahre sollen neue emissionsfreie Kraftwerke mit Milliarden an Dollar gefördert werden – das beinhaltet aber nicht nur Windturbinen, Sonnenkollektoren, Batteriespeicher oder geothermische Anlagen, sondern auch Atomkraftwerke moderner Bauart. Damit ist die USA ähnlich unterwegs wie die EU, die ja auch wie berichtet Atomkraftwerke (unter bestimmten Voraussetzungen) als „grünes“ Investment einstufte. Außerdem soll es auch Steuererleichterungen für Erdgaskraftwerke oder andere Industrieanlagen geben, die CO2 via Carbon Capture-Technologien der Atmosphäre entnehmen und beseitigen.

2. Bonus für Elektroautos

Käufer:innen von E-Autos sollen Steuervergünstigungen von bis zu 7.500 Dollar bekommen, und bis zu 4.000 Dollar für den Kauf von gebrauchten E-Autos. Das Programm läuft bis 2032 und ist nur für Haushalte mit geringerem Einkommen gedacht. Den Neuwagenrabatt bekommen nur jene mit weniger als 150.000 Dollar Jahreseinkommen, den Gebrauchtwagenkredit nur jene, die maximal 75.000 Dollar Jahreseinkommen haben. Es werden auch nicht alle Autos gefördert – die Preisobergrenze liegt bei 55.000 Dollar, bei SUVs, Pick-ups und Vans bei 80.000 Dollar.

3. Energieeffizientere Haushalte

Neun Milliarden Dollar sind für die Förderung für das Aus- bzw. Nachrüsten von Häuser mit energieeffizienten und elektrischen Geräten. Außerdem sind zehn Jahre lang Steuergutschriften für Verbraucher:en vorgesehen, die die Kosten für Wärmepumpen, Solaranlagen, Warmwasserbereiter und elektrische Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnologien senken sollen.

4. Saubere Energie „made in USA“

China hat sich in wenigen Jahren große Marktanteile bei PV-Anlagen und Windkraftanlagen geschnappt. Die USA wollen den Trend umkehren. So sind 60 Milliarden Dollar an Förderungen für die Produktion sauberer Energien in den USA vorgesehen, davon 30 Milliarden Dollar in Form von Produktionssteuergutschriften für Solarzellen, Windturbinen, Batterien und die Verarbeitung kritischer Mineralien. Weitere 10 Milliarden Dollar sollen in den Bau von Produktionsanlagen zur Herstellung von Elektrofahrzeugen und Technologien für erneuerbare Energien fließen.

5. Strafgebühren für Methan

Neben CO2 ist Methan ein weiteres gefährliches Treibhausgas, das unbedingt verringert werden muss. Deswegen soll es in den USA ab 2024 Strafen für Unternehmen geben, die Grenzwerte bei Methan (zB. bei Öl- und Gasbohrungen, Pipelines) überschreiten. Ab 2024 sind 900 Dollar pro Tonne für überschüssige Methan-Emissionen zu zahlen, ab 2026 sogar 1.500 Dollar pro Tonne.

6. Extraförderungen für sozial Benachteiligte

Im Topf der neuen Förderungen sind 60 Milliarden Dollar extra für Bevölkerungsteile mit niedrigen Einkommen und für Minderheiten reserviert, die unverhältnismäßig stark durch die Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Für diese soll es spezielle Förderungen geben, wenn sie in emissionsfreie Technologien und Fahrzeuge investieren wollen.

7. Drosselung der Emissionen in der Landwirtschaft

Die US-Landwirtschaft verursacht etwa 11 Prozent der Treibhausgasemissionen. Deswegen soll es 20 Milliarden Dollar für Programme zur Verringerung der Emissionen von Kühen und anderem Vieh geben. Zusätzliche Gelder gibt es für Programme zur Erhaltung der Wälder, die verstärkte Anpflanzung von Bäumen in Städten sowie die Erhaltung und Wiederherstellung von Lebensräumen an der Küste.