USA: Pilotprogramm für Bedingungsloses Grundeinkommen wird wegen Krise verlängert

500 Dollar/Monat einfach so: Mit dem „Stockton Economic Empowerment Demonstration“ (kurz SEED) hat eine kalifornische Stadt im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt. In einem Pilotprogramm wurde dort ein Test für ein bedingungsloses Grundeinkommen (Universal Basic Income, kurz UBI) gestartet. 125 zufällig ausgewählte Menschen aus armen Vierteln der Stadt bekamen für 18 Monate das Geld von der Stadtverwaltung rund um den demokratischen Bürgermeister Michael Tubbs (Trending Topics berichtete).

Im Sommer hätte das Pilotprogramm eigentlich auslaufen sollen. Doch jetzt hat Bürgermeister Tubbs verkündet, dass das Programm verlängert wird und frühestens im Jänner 2021 enden soll. „Die meisten Menschen befanden sich schon vor COVID-19 in einer Wirtschaftskrise“, sagte Tubbs. Das Virus hätte die „inakzeptablen und würdelosen wirtschaftlichen Bedingungen für Millionen von Amerikanern“ weiter verschärft – insofern sei eine Verlängerung des Programms nur sinnvoll. Er ermutigt auch andere Politiker, sich an das UBI heranzutrauen.

Immer mehr Fürsprecher

Das zusätzliche Geld, das für die Fortsetzung des Pilotprogramms notwendig ist, kommt dabei von der Non-Profit-Organisation Economic Security Project. In der jüngeren Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das Grundeinkommen in Zeiten von Corona und den Protesten gegen Polizeigewalt wieder größeren Zuspruch erfährt. Zuletzt wurde etwa bekannt, dass Twitter-Gründer und -CEO Jack Dorsey fünf Millionen Dollar an die Non-Profit-Organisation Humanity Forward, eine Initiative des ehemaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Andrew Yang, spendete. Yang wurde bekannt dafür, ein UBI von 1.000 Dollar für jeden Amerikaner einführen zu wollen.

In einem Zwischenbericht des SEED-Programms heißt es, dass 40 Prozent des Geldes für Nahrungsmittel ausgegeben wurden, weitere 24 Prozent für Einkäufe etwa in Supermärkten, 11 Prozent für das Begleichen von Rechnungen für Betriebskosten wie Strom, und 9 Prozent für Sprit und Reparaturen am Auto. Der Rest verteilt sich auf Ausgaben für Medikamente, Versicherungen, Freizeitgestaltung, öffentlichen Verkehr, Ausbildung und sogar Spenden.

Kritiker werfen dem Programm vor, nettes „Storytelling“ zu machen, aber kein wirklich fundiertes wissenschaftliches Ergebnis liefern zu können. Die nächsten Monate und Jahre werden jedenfalls zeigen, ob die Idee des UBI weiter an Fahrt gewinnt.