USA verbieten vernetzte Fahrzeuge mit chinesischer oder russischer Technologie
Durch Autokameras, -mikrofone und GPS-Systeme werden Autos zunehmend vernetzter und können immer mehr Daten sammeln. Die Biden-Administration hat deshalb ein Gesetz erlassen, das vernetzte Fahrzeuge mit chinesischer oder russischer Technologie auf dem US-Markt verbietet. Es bestehe die Sorge, sie könnten für Überwachungs- oder Sabotagezwecke eingesetzt werden. Das Verbot könnte auch europäische Hersteller treffen.
US-Regierung will Sicherheitsrisiken einschränken
Mit der neuen Verordnung des US-Handelsministeriums (RIN 0694-AJ56) möchte die US-Regierung sicherstellen, dass China und Russland keinen maßgeblichen Einfluss auf die Technologie haben: Transaktionen mit Hardware oder spezieller Software für Vehicle Connectivity Systems (VCS) und Selbstfahrsysteme werden untersagt, sofern diese von Unternehmen entworfen, entwickelt, hergestellt oder geliefert werden, die unter der Kontrolle oder Jurisdiktion der Volksrepublik China (einschließlich Hongkong und Macao) oder der Russischen Föderation stehen.
Das Verbot erstreckt sich sogar auf Hardware oder Software, die zwar in den USA hergestellt wird, jedoch von Personen oder Unternehmen stammt, die zu dieser Gruppe gehören. Neben dem Sammeln von Daten und der Abhängigkeit vom jeweiligen Hersteller geht es der Biden-Administration vor allem um die nationale Sicherheit – vernetzte Autos könnten diese bedrohen, heißt es.
Verbot gilt nicht ab sofort
Das neue Handelsverbot für vernetzte Fahrzeuge tritt nicht sofort in Kraft: Für Software greift es ab dem Fahrzeugmodell-Jahrgang 2027, für Hardware erst ab 2030. Betroffen sind auch entsprechende öffentlich vernetzte Fahrzeuge. Autohersteller dürfen künftig also keine Ausrüstung und Systeme mehr in ihre Fahrzeuge einbauen, die eine ausreichende Verbindung zu China oder Russland haben.
Es soll allerdings Ausnahmen geben, etwa für Fahrzeuge, die maximal 29 Tage im Jahr auf öffentlichen Straßen unterwegs sind. Auch Kleinserien, also weniger als 1.000 Stück pro Jahr, könnten für Reparatur, Umbau, Wettbewerbe, Tests, Forschung oder Ausstellungen importiert werden. Für konkrete Produkte oder Leistungen können Ausnahmen beantragt werden.
„Nicht mehr nur Stahl auf Rädern, sondern Computer“
Die US-Handelsministerin Gina Raimondo äußerte sich zum Thema wie folgt: „Autos sind heutzutage nicht mehr nur Stahl auf Rädern, sie sind Computer.“ Fakt ist, dass sämtliche Kameras, Mikrofone und GPS-Tracker in modernen Fahrzeugen mit dem Internet verbunden sind. Wo die Daten letztendlich landen, kann nicht zu 100 Prozent nachvollzogen werden. Dem Weißen Haus geht es in seiner neuen Verordnung auch um Komponenten wie Bluetooth, WLAN und autonome Fahrsysteme.
Reuters zitierte Raimondo mit einer prägnanten Aussage: „Es ist wirklich wichtig, weil wir nicht zwei Millionen chinesische Autos auf unseren Straßen haben wollen, um dann festzustellen, dass wir eine Bedrohung haben.“
Europäischer Hersteller Polestar betroffen
Der schwedische Tesla-Konkurrent Polestar ist ebenfalls von der neuen gesetzlichen Lage betroffen: Zwar stellt das Unternehmen Fahrzeuge im US-Bundesstaat South Carolina her, steht jedoch letztlich unter der Kontrolle des chinesischen Geely-Konzerns und dessen Gründer Li Shufu.
Für Polestar bedeutet das, dass möglicherweise eine Sondergenehmigung eingeholt werden muss, wie das Handelsministerium mitteilte.
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