Verwirrspiel: Nun doch keine FFP2-Maskenpflicht in Büros
Eigentlich wollten wir in diesem Artikel die Details der FFP2-Maskenpflicht in der Ost-Region zusammenfassen. Anfang vergangener Woche gingen dafür Mails mit sieben Fragen an die Stadt Wien und das Sozialministerium. Einige Vertröstungen später zeigt sich: Es hat wohl niemand genau gewusst, was eigentlich passieren wird. Wie sich zeigt, ist es so, dass die FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen doch nicht gilt und, wenn überhaupt, erst in acht Wochen kommt.
Die Planungen in vielen Firmen, wie man nun mit der ursprünglich geplanten FFP2-Pflicht in Innenräumen umgehen könnte, sind damit überflüssig geworden.
Unbeantwortete Fragen
Eine Odyssee in mehreren Schritten: Die FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen sorgte vor einigen Tagen für zahlreiche Diskussionen. Vom „Maskentanz“ war da auf einer Seite die Rede, von „verantwortungsvollen Maßnahmen” auf der anderen Seite. Während sich vor allem Handel und Industrie gleich an der ausgeweiteten Maskenpflicht in Innenräumen störten, war für viele kleine Betriebe schlichtweg nicht klar, was nun geht und was nicht. Das wollten wir erfragen.
- Wer kontrolliert, ob in geschlossenen Räumen auch wirklich alle Masken tragen?
- Wer trägt dafür die Verantwortung – und was passiert, wenn die Regeln nicht eingehalten werden?
- Gibt es bereits einen Strafrahmen etc?
- Sind die Arbeitnehmer bei Verfehlungen haftbar oder fällt alles auf den Arbeitgeber zurück?
- Wie wollen Sie – bei einer Tragepflicht auch im Freien – sicherstellen, dass alles geregelt abläuft?
- Wenn meine Kollegen nun beispielsweise zu zweit rauchen gehen, wäre das bereits ein Verstoß?
- Welche weiteren Schritte wären denkbar für Büros, Industrie und Handel, sollten die Maßnahmen nicht wie gewünscht greifen?
Drama in drei Akten
Erster Akt: Die Mails an das Sozialministerium und an die Stadt Wien gehen raus, nur letztere meldet sich aber innerhalb eines brauchbaren Zeitraums. Der Tenor: Die Entscheidung liegt beim Ministerium, wir sollen uns dahin wenden. Also urgieren wir dort.
Zweiter Akt: Vergangenen Freitag meldet sich der Pressesprecher des Sozialministeriums mit einer kurzen Nachricht, die “detaillierten Maßnahmen” würden sich “derzeit noch in Vorbereitung” befinden. Die entsprechende Verordnung werde nächste Woche am Dienstag (also diesen Dienstag, 30.03.) im Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen. Dazu gibt es auch einen Link, mit der Info, der Text werde “in den kommenden Tagen” ergänzt.
Dritter Akt: Am Dienstag wurde tatsächlich etwas beschlossen, allerdings weniger als gedacht. Die Opposition blockierte im Bundesrat die neuen Epidemie- und Corona-Gesetz-Novellen, was zur Folge hatte, dass die FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen nicht in Kraft getreten ist. Das hätte sie eigentlich mit dem gestrigen Tag machen sollen.
Veraltete Updates
Informationen dazu gab es von keiner der genannten Stellen, obwohl unsere Anfrage bis heute dort aufliegt. Bei der Übersichtsseite der aktuellen Maßnahmen findet sich gar kein Punkt mehr, der arbeitsrechtliche Fragen klären würde. Dafür gibt es eigentlich auch eine eigene FAQ-Seite des Sozialministeriums, die das letzte Update allerdings am 02.02.21 gesehen hat.
Long story short: Es gibt weder aktuelle Informationen zu den Regeln am Arbeitsplatz noch valide Informationen, wann welche kommen sollen. Wenn der Nationalrat keinen Beharrungsbeschluss verfügt, liegt das Gesetz nun zwei Monate auf Eis – wir sprechen dann wohlgemerkt von Anfang Juni.
Wir würden nun sagen: Wenn sich die Mitarbeiter im Büro sicherer fühlen, dann sollen sie untereinander entscheiden, dass man im selben Raum Maske trägt, oder man führt ein Rad ein, damit jeder ein paar Mal die Woche ins Büro kann. Und wenn das die Zahlen nicht senkt: Die Home-Office-Pflicht könnte man sich auch noch überlegen, aber die wird dann noch schwerer durchsetzbar als eine Maskenpflicht im Büro. Das würde wohl unweigerlich für das nächste Chaos sorgen.
