Margrethe Vestager: Vor dieser Frau muss Google weiterhin zittern
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag ihr neues Kabinett präsentiert. Jene Frau, vor der Konzerne wie Google zittern, hat nun eine gestärkte Rolle. Margrethe Vestager ist bereits Wettbewerbskommissarin und unter anderem für einige drakonische Strafen gegen Google verantwortlich. Jetzt übernimmt sie in Brüssel als „exekutive Vizepräsidentin“ zusätzlich die digitale Agenda. Die Dänin soll ein Europa gestalten, „das für ein digitales Zeitalter gerüstet ist“, so von der Leyen. Europa habe in diesem Bereich einiges aufzuholen.
Fokus auf digitalen Binnenmarkt und AI
Damit übernimmt Vestager die Funktion der Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, die bisher von der Bulgarin Marija Gabriel bekleidet wurde – die Position wurde nun gestrichen. Zusätzlich erhält die Wettbewerbshüterin auch einen Teil der Aufgaben von Andrus Ansip, der bisher als Vizepräsident den digitalen Binnenmarkt vorangetrieben hat. Vestager wird in diesem Bereich eng mit der neuen Kommissarin für den Binnenmarkt, Sylvie Goulard, zusammenarbeiten. Das neue Kabinett, das aus 13 Frauen und 14 Männern besteht, muss nun noch vom EU-Parlament abgesegnet werden.
Die Förderung des digitalen Binnenmarktes hat sich von der Leyen auf die Fahnen geschrieben. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin will möglichst schnell eine Gesetzesinitiative für eine gemeinsame EU-Strategie im Bereich AI mit Fokus auf Ethik auf den Weg bringen und auch die Bereiche Big Data und Cybersicherheit deutlich stärken.
Milliardenstrafen im Jahrestakt
Mit ihrem erweiterten Aufgabenfeld hat die Wettbewerbs-Kommissarin also noch mehr Möglichkeiten, Regeln für das Digital-Ökosystem aufzustellen und möglicherweise auch noch härter gegen IT-Riesen aus den USA durchzugreifen. Vestager war in den Vergangenen Jahr für einige der höchsten Wettbewerbsstrafen gegen Google verantwortlich. 2018 brummte sie dem Suchmaschinen-Konzern 4,34 Milliarden Euro wegen illegaler Praktiken bei Android auf, heuer folgte eine 1,49-Milliarden-Euro hohe Strafe wegen dem Missbrauch seiner marktbeherrschenden Position bei „Adsense for Search“. Schon 2017 musste sich Google eine Strafe von mehr als 2 Milliarden Euro gefallen lassen.
Vestagers Kartellwächter ermitteln auch gegen Unternehmen wie Apple oder Amazon und grundsätzlich ist ihr die Datenhoheit dieser Unternehmen ein Dorn im Auge. Sie will, dass Konzerne ihre Datenmassen auch anderen Unternehmen zur Verfügung stellen, um den Wettbewerb stärker anzukurbeln.
