Gegen Technophobie: Warum die nächste Regierung einen Tech-Beirat braucht und wer dort sitzen sollte

Forderungen an die Technologiebranche kommen sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ. In vielen Fällen klingen diese aber unbeholfen und schlecht informiert. Ein Gremium von Personen aus der Wirtschaft und Forschung sollte der Politik deshalb bei technischen Fragen zur Seite stehen. Deshalb schlagen wir heute kluge Köpfe vor, die als unabhängige Berater fungieren könnten.

Populistische Forderungen mit fehlendem Tech-Verständnis

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat einen Plan: Er will die Überwachung der Messenger WhatsApp und Skype gesetzlich ermöglichen, noch im Juni soll das Thema im Parlament erledigt sein. In seinem Plan fehlt allerdings ein Detail – wie die Überwachung von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten in der Praxis funktionieren soll. Im Mai richtete der ÖVP-Politiker aus, dass dafür eine Software durch eine internationale Ausschreibung erworben werden soll. Diese Woche scheint das Ministerium sich in der Sache nicht mehr so sicher zu sein, zumindest bleiben Medienanfragen diesbezüglich unbeantwortet.

Was Brandstetter in den vergangenen Jahren wohl nicht verfolgt hat ist, wie stark sich internationale Technologiekonzerne gegen Überwachung durch Regierungen wehren. Man erinnere sich an den Streit zwischen Apple und dem FBI: Der Geheimdienst wollte das Nachrichtenprotokoll eines Attentäters, Apple wehrte sich jedoch mit allen Mitteln und erhielt dafür Unterstützung aus der Branche. Auch Facebook-CEO Mark Zuckerberg unterstützte die Position. Der WhatsApp-Eigentümer wird angesichts dessen einem Land wie Österreich die Überwachung nicht einfach ermöglichen. Würde das Ministerium tatsächlich eine Spionagesoftware finden, wäre diese einerseits wohl nicht legal, andererseits auch wahrscheinlich Milliarden wert.

Es sind Forderungen wie diese, die ein mangelndes Verständnis für technische Themen aufzeigen. Kanzler Christian Kerns Idee, Facebook und Google die Algorithmen offenlegen zu lassen, schlägt in die gleiche Kerbe. Der SPÖ-Chef will „demokratische Kontrolle“ über die Algorithmen und bedenkt dabei offenbar nicht, dass diese auch missbraucht werden könnte.

Aufklärung statt Zündstoff für Technophobie

Die Gefahr bei solchen politischen Forderungen ist, dass sie die Technophobie stärken und neue Technologien als Bedrohung darstellen. In ihren neuen Koalitionsbedingungen warnt die SPÖ etwa, dass der Sozialstaat „durch die zunehmende Roboterisierung“ gefährdet sei. Kern lässt sich zwar als innovativen Startup-Freund feiern, macht jedoch für den Stimmenfang populistische Aussagen zur Technologisierung. Was die SPÖ als „Roboterisierung“ bezeichnet, ist die zunehmende Automatisierung in allen Industrien und Lebensbereichen, die kaum aufhaltbar ist. Eine tatsächlich technologiefreundliche Regierung würde die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und vor allem die Bildung dementsprechend ausrichten.

Damit die nächste österreichische Regierung für die Zukunft gerüstet ist, braucht sie einen Technologiebeirat. Dieser sollte ein unabhängiges Gremium sein, das den Regierungsparteien bei technologischen Fragen beratend zur Seite steht. Der Beirat könnte dem Justizministerium etwa erklären, inwieweit Zugriff auf die Kommunikation über WhatsApp überhaupt technisch möglich ist. Oder warum die Offenlegung von Algorithmen kontraproduktiv sein kann. Oder welche neuen Berufe kommen werden und welche Ausbildung es dafür braucht. Die Mission des Gremiums sollte es sein, die Angst vor neuen Technologien zu mindern und alle sozialen Schichten einzubeziehen.

Ein Vorbild für einen solchen Beirat ist das Wirtschaftsgremium von US-Präsident Donald Trump, bei dem anfangs auch Tesla-CEO Elon Musk und Uber-CEO Travis Kalanick dabei waren. Die beiden sind mittlerweile wegen inhaltlicher Differenzen ausgestiegen und waren mit ihren Beratungsversuchen bei Trump erfolglos, doch die Grundidee könnte bei Institutionen, die nicht so beratungsresistent wie die Trump-Regierung sind, funktionieren.

Vorschläge für den österreichischen Tech-Beirat

Welche smarten Menschen aus der heimischen Technologiebranche würden sich als unabhängige Berater für die nächste Regierung – wie auch immer diese aussehen wird – anbieten? Uns fallen dazu einige Namen ein, die durch ihr Engagement in den vergangenen Jahren positiv aufgefallen sind:

• Christopher Lindinger, Leiter Forschung und Innovation des Ars Electronica Futurelabs: Er entwickelt mit seinem Team für Marken wie Mercedes-Benz Zukunftsmodelle und weiß, was die Wirtschaft verlangt und in der Forschung möglich ist.
• Barbara Ondrisek, Gründerin der Chatbots Agency: Sie beschäftigt sich derzeit durch Chatbots mit Künstlicher Intelligenz, hat sich aber in den Jahren davor mit ihrer Expertise zu E-Voting bemerkbar gemacht.
• Armin Strbac, Gründer und ehemaliger Geschäftsführer Shpock: Er kennt die Wünsche und Herausforderungen der Gründerszene, den Fachkräftemangel in Tech-Startups und diskutiert politische Themen öffentlich.
• Maximilian Schrems, Jurist und Facebook-Kläger: Er ist die erste Anlaufstelle bei Datenschutzfragen und kennt die rechtlichen Grauzonen der internationalen Technologiekonzerne.
• Dorothee Ritz, General Manager Microsoft Österreich: Sie könnte im Tech-Beirat das Sprachrohr für die US-Technologieunternehmen sein.

Welche Personen würden Eurer Meinung nach gut in den österreichischen Tech-Beirat passen? Schreibt Eure Ergänzungen und Vorschläge in die Kommentare!