Was droht Österreich bei einem EU-Embargo für russisches Öl?
Die EU zielt wohl auf ein Embargo für russisches Öl ab. Wie die EU-Kommission der Nachrichtenagentur Reuters bekannt gab, sollen Details bis spätestens Mittwoch, 4. Mai 2022, feststehen. Dabei sei es möglich, dass die Slowakei und Ungarn vom russischen Öl-Embargo auch ausgenommen werden. Österreich wolle das Embargo allerdings mittragen, wie Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am 2. Mai am Rande eines Sondertreffens in Brüssel bekannt gab.
Österreich importiert kaum Öl aus Russland
„Österreich ist bereit, ein Ölembargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedsstaaten sich dafür entscheiden“, sagte Gewessler gegenüber Medien. Sie seien vorbereitet, so Gewessler. Im März sei in Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet worden, so die Umweltministerin.
Wenn die EU & ihre Mitgliedsstaaten ein Öl-Embargo gegen #Russland beschließen, ist Österreich bereit, es mitzutragen. Wir haben in den vergangenen Monaten intensiv daran gearbeitet, unseren Anteil an russischem Erdöl zu reduzieren. Im März haben wir keines mehr importiert. (1/2)
— Leonore Gewessler (@lgewessler) May 2, 2022
Österreich sei laut der Bundesministerin in einer privilegierten Situation. Bereits in den letzten Jahren bezog es nur rund zehn Prozent seines Rohöls aus Russland, so die Umweltministerin
Eine Nachfrage im März seitens Tech & Nature ergab bereits, dass das Hauptexportland für österreichisches Rohöl Kasachstan ist.
Auch der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) sieht die Lage in Österreich noch nicht akut. „Unter Österreichs Rohöllieferanten liegt Russland mit 7,8 Prozent bzw. 596.000 Tonnen der österreichischen Mineralöleinfuhren nur auf Platz 3 – der Anteil ist also gering“ verrät Geschäftsführerin Hedwig Doloszeski Tech & Nature. Zudem würden laut offiziellen Angaben der OMV aktuell kein russisches Rohöl mehr zur Verarbeitung in der Raffinerie Schwechat importiert, so Doloszeski.
Keine Sorge um Engpässe
Österreich könnte jedoch über Umwege in die Bredouille gelangen. So wird etwa auch bereits raffiniertes Heizöl, Benzin oder Diesel nach Österreich importiert: „Österreich muss insgesamt etwa 24 Prozent Benzin und 59 Prozent Diesel seiner benötigten Mengen importieren. Da diese Produkte teilweise auch in Raffinerien erzeugt werden, die russischen Rohöl verarbeiten, ist hier auch eine Abhängigkeit gegeben“, so Doloszeski.
Über akute Engpässe müsse man sich kurzfristig aber keine Sorgen machen. „Aktuell kommen die Mitgliedsunternehmen des FVMI Versorgung ihren vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nach und können die Versorgung ihrer Vertragskunden sicherstellen“, wird sichergestellt. Zudem habe man an mehr als 40 Standorten in Österreich Pflichtnotstandsreserven angesammelt, auf die die Republik bei Versorgungsengpässen rasch zurückgreifen kann.
Embargo wird Treibstoffpreise wohl ansteigen lassen
Dennoch könne es laut Doloszeki wieder zu höheren Spritpreisen kommen. „Die Märkte sind aus gegebenen Anlässen hoch nervös, teilweise sind geringere Mengen am Spot-Markt verfügbar“, so die Expertin. Insgesamt sei bereits weniger Rohöl auf europäischen Märkten verfügbar. „Dahinter liegen politische Entscheidungen vieler Länder, kein oder weniger Öl in Russland zu kaufen.“ Laut Zollstatistik der EU-Kommission bezog die EU 2021 rund 26 Prozent ihrer Erdölimporte aus Russland, Deutschland deckte seine Importe zu rund einem Drittel mit Rohöl aus Russland ab. „Sollten Lieferungen als Folge von Sanktionen ausfallen, stellt das eine große Herausforderung dar und würde sich im Fall auch auf die Rohölpreise auswirken“, ist sich Doloszeki sicher.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) ließ am Montag erkennen, dass die deutsche Regierung ein sofortiges Öl-Embargo für handhabbar für das Land halte. Man würde sich allerdings einige Wochen Übergangsfrist wünschen, denn andere EU-Länder seien noch nicht so weit, wird der Minister von der „Welt“ zitiert. Bereits in den letzten Wochen konnte man in Deutschland die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl auf rund 12 Prozent verringern, so Habek am 1. Mai.
Die OPEC, also die Organisation ölexportierender Länder, hat bereits Mitte April gegenüber Reuters bekannt gegeben, dass sie den Ausfall russischer Öllieferungen nicht auszugleichen vermag. Aber: Die International Energy Agency (IEA) veröffentlichte bereits im März einen 10-Punkte-Plan, wie wir unseren Erdölverbrauch innerhalb von vier Monaten reduzieren können. Durch einfache Verhaltensänderungen ließe sich so etwa um 2,7 Millionen Barrel pro Tag einsparen.
Ein Vorschlag der IEA war dabei etwa ein autofreier Sonntag in Städten, um Treibstoff zu sparen. Je nachdem, wie stark die Preise für Benzin und Diesel steigen, dürften wohl dadurch sowieso wieder mehr Menschen das Auto in der Garage lassen. Das würde auch der Klimakrise zugutekommen. Wobei „autofrei“ in Wien für viele Menschen ohnehin nichts Neues darstellt.