Wie die USA ins Pariser Klimaabkommen zurück könnten
Drei Jahre nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem internationalen Pariser Klimaabkommen angekündigt hat, ist es nun so weit: Der weltweit zweitgrößte Verursacher von CO2 nach China ist nicht mehr Teil des wichtigsten internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Klimakrise.
Der Termin fällt nur zufällig mit der Präsidentschaftswahl in den USA zusammen, denn offiziell ist ein Austritt erst zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens möglich und das war im Jahr 2018. Trump-Herausforderer Joe Biden stellte mitten in der Auszählung der Stimmen der US-Präsidentschaftswahl erneut klar: Wenn er Präsident wird, treten die USA dem Pariser Abkommen wieder bei.
Nationale Umsetzung könnte schwierig werden
Rein formal ist das einfach: Die USA müssten lediglich ein schriftliches Beitrittsgesuch an UN-Generalsekretär António Guterres stellen und wären 30 Tage später wieder Teil des Klimaschutzabkommens. Allerdings sind die Ziele, zu denen sich die USA dort ursprünglich verpflichtet hat, nicht mehr in nationalen Gesetzen verankert. Nach Angaben der New York Times hat Trump bis Oktober 2020 70 Umweltschutzregelungen abgeschafft oder geschwächt und bei 26 weiteren sind die Rücknahmen beantragt. Gegen viele dieser Rollbacks wird jetzt von verschiedenen Organisationen geklagt.
Besonders schwerwiegende Veränderungen gab es im Bereich der Energiepolitik. Vermehrt hat sich Trump für die Energiegewinnung durch Fracking und Aufhebung der Methanausstoßregulierung ausgesprochen. Auch im Bereich der Kohleenergie hat er bereits bestehende Eingrenzungen wieder umgekehrt. Nach Plänen der Obama-Regierung hatte sich die USA bis 2030 verpflichtet, den Ausstoß der Abgase von den Kohlekraftwerken um ein Drittel zu reduzieren. Das hat Trump aufgehoben und sich für neue Kohlekraftwerke ausgesprochen.
Doch nicht nur Umweltgesetze der vorherigen Regierung hat Trump aufgehoben, sondern auch seit Jahrzehnten in den USA verankerte Umweltgesetze hat die Trump-Regierung gelockert beziehungsweise aufgehoben. Bereits 1973 hat der Präsident Richard Nixon ein Artenschutzgesetz über 1600 Arten und deren Lebensräume für schützenswert erklärt. Das hat Trump nun nach fast 30 Jahren stark geschwächt.
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US-Kongress müsste zustimmen
Die Umweltgesetze von Barack Obama übererfüllten die Basis des Pariser Abkommens, weshalb Trumps Vorgänger das Abkommen im US-Kongress nicht mehr absegnen lassen musste. Biden hätte also zwei Möglichkeiten, die Pariser Klimaziele wieder gesetzlich zu verankern: Entweder er lässt den Kongress über das Pariser Abkommen abstimmen und die dort verankerten Ziele so ratifizieren oder er setzt wie Obama neue Umweltgesetze um. Beides würde wohl einige Zeit dauern.
Das Pariser Abkommen wurde 2015 auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen beschlossen, das damals in Paris stattfand. Darin wurden internationale Ziele zur Bekämpfung der Klimakrise festgelegt. Das bekannteste Ziel ist die Begrenzung des Temperaturanstiegs im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten auf deutlich unter 2 Grad, idealerweise auf weniger als 1,5 Grad. Alle teilnehmenden Länder haben sich nationale Aktionspläne zur Reduktion der Emissionen auferlegt – die USA wollten ihre Emissionen bis 2025 im Vergleich zu 2005 um 26 bis 28 Prozent reduzieren. 188 Vertragsparteien haben das Abkommen bisher unterzeichnet.
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USA zweitgrößter Klimasünder der Welt
Dass die USA aus diesem Abkommen ausgetreten sind, lässt die Pariser Klimaziele in weite Ferne rücken. Das drittgrößte Land der Welt ist nämlich gemessen am CO2-Ausstoß der zweitgrößte Umweltsünder der Welt. Laut der Emissions Database for Global Atmospheric Research (EDGAR) der EU waren die USA 2019 für 13,4 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich – auf Platz 1 liegt China mit einem Anteil von etwas mehr als 30 Prozent und hinter den USA liegt die EU mit einem Anteil von 8,7 Prozent.
