Wiens Klimastadtrat und Lidl unterstützen Einwegpfand
Der Diskurs zu einem österreichweiten Pfandsystem geht in die nächste Runde. Ende Jänner hat nun die Supermarktkette Lidl im Zuge einer Pressekonferenz mit der Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) einen Pfandautomaten präsentiert und Unterstützung für die Einführung eines landesweiten Pfandsystems bekundet. Während die Umweltorganisationen Global 2000 und Greenpeace in entsprechenden Reaktionen ihre Zustimmung für Lidls Bekanntgabe äußerten, reagierten der österreichische Handelsverband und die österreichische Wirtschaftskammer (WKO) ablehnend. Währenddessen stellt sich auch die österreichische Landeshauptstadt hinter die Pläne der Klimaschutzministerin. Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky reichte im Gemeinderat nun einen entsprechenden Antrag zur Unterstützung der Einführung eines Einweg-Pfandsystems und für eine verbindliche Mehrwegquote ein.
Campfire Solutions: Wiener Software Keea soll die Industrie grüner machen
Neue EU-Recycling-Verordnungen verabschiedet
Die Diskussionen zu dem Thema sind nicht neu und basieren auf der Verabschiedung von zwei EU-Verordnungen. Bis 2025 müssen EU-Länder 50 Prozent der Kunststoffverpackungen recyceln, bis 2030 55 Prozent. Österreich liegt hier derzeit bei etwa 25 Prozent – um das Ziel zu erreichen müsste das Recycling von Plastik in den nächsten fünf Jahren auf rund 150.000 Tonnen verdoppelt werden. Für PET-Getränkeflaschen gelten weitere Sammelziele und zwar aus der „Single Use Plastics“-Richtlinie. Demnach müssen bis 2025 77 Prozent der Plastikflaschen getrennt gesammelt werden und bis 2029 90 Prozent. Hier liegt Österreich etwa bei rund 70 Prozent.
Zustimmung weiterer Ketten gefordert
Nachdem nun Lidl seine Zustimmung zu einem Einweg-Pfandsystem bekundet hat, fordern Global 2000 und Greenpeace auch Spar, Rewe und Hofer zum Handeln auf. „Wir fordern nun auch die anderen Lebensmitteleinzelhändler Spar, Rewe und Hofer dazu auf, dem Wunsch der KonsumentInnen zu folgen und ihren Beitrag zu einer sauberen und ressourcenschonenden Zukunft zu leisten. Supermärkte müssen dem Pfandsystem endlich den Weg frei machen und ihre Blockade-Haltung beenden“, so die Ressourcensprecherin von Global 2000 Lena Steger.
Für NGOs verpflichtende Mehrwegquote elementar
Neben einem Einwegpfand, plant die Klimaschutzministerin auch die Einführung einer verpflichtenden Mehrwegquote. Bis 2030 solle diese schrittweise auf 55 Prozent angehoben werden, Stand Jetzt liegt diese in Österreich bei 20 Prozent, einer Aussendung von Greenpeace zufolge. Lidl äußerte nun zunächst nur seine Zustimmung zu einem Einwegsystem. Das reicht den Meinungen von Greenpeace und Global2000 nach nicht. „Die Bundesregierung darf Pfand und Mehrweg (…) nicht länger auf die lange Bank schieben, sondern muss jetzt eine Trendumkehr einläuten. Dabei reicht ein Pfandsystem alleine nicht aus – nur wenn wir auf Mehrwegflaschen umsteigen, können wir die Verpackungsflut endlich in den Griff bekommen“, so Greenpeace Konsum-Expertin Lisa Panhuber.
WKO und Handelsverband gegen ein Pfandsystem
Der österreichische Handelsverband und die WKO machten Ende Januar 2021 nun erneut ihre Ablehnung gegenüber einem Einwegpfandsystem deutlich. Sie befürchten eine zu hohe finanzielle Belastung für kleine oder mittelständische Unternehmen unter anderem durch die Anschaffung eines Pfandautomaten. Stattdessen plädieren sie für ein verbessertes Sammelsystem und haben dafür einen Zehn-Punkte-Plan erstellt. Mit dem Konzept soll das bestehende Sammel- und Recyclingangebot verbessert werden, sodass Betriebe, Haushalte und Außer-Haus-Konsum eingebunden werden. Einer Aussendung des Handelsverbandes nach, sollen mit diesem Plan sowohl die EU-Vorgaben erreicht werden, als auch 50 Millionen Euro Kosten jährlich gegenüber einem Pfandsystem eingespart werden.
Ministerin plant drei Maßnahmen
Im September 2020 hat die die grüne Klimaschutzministerin drei Maßnahmen zur Erfüllung der EU-Verordnungen vorgestellt. Bereits im Herbst 2020 wurde daraufhin Kritik seitens der österreichischen Wirtschaft laut. Folgende Punkte will Ministerin Gewessler in Österreich umsetzen:
1. Quoten für Mehrweggetränkeverpackungen
Im Handel soll es gesetzlich verbindliche Quoten Mehrweg bei Getränkeverpackungen geben – also in erster Linie Glasflaschen. Bis 2023 sollen der Anteil von Mehrweg auf mindestens 25 Prozent gehoben werden, bis 2025 auf mindestens 40 Prozent und 2030 auf mindestens 55 Prozent. So könnte nach und nach der Anteil der Einwegflaschen zurückgedrängt werden.
2. Pfand für Einwegverpackungen
Teil zwei des Plans zur Bekämpfung der Plastikflut sieht ein Pfandsystem für Einwegverpackungen vor, und zwar sowohl für Plastikflaschen als auch für Dosen. Wie dieses konkret aussehen wird, ist noch nicht wirklich klar. Verhandelt werden soll mit Getränkeherstellern, Sammel- und Verwertungssystemen, dem Handel, Entsorgern und der Zivilgesellschaft.
3. Abgabe für Hersteller von Plastikverpackungen
Um es auch für die Produzenten und Importeure von Plastikverpackungen unattraktiv zu machen, die Praxis weiter zu verfolgen, plant Gewessler eine Abgabe von durchschnittlich 80 Cent pro Kilogramm für in Umlauf gebrachter Plastikverpackungen. Diese Abgabe soll gestaffelt sein. Je höher der Wiederverwertungsgrad der Plastikverpackungen, desto geringer soll die Abgabe ausfallen.
Unternehmen fordern jetzt ein Pfandsystem mit Mehrwegflaschen
