Windkraftanlagen sollen künftig schneller in Betrieb gehen können
Es ist eine reformbedürftige Reform, die sogar ein Mahnschreiben der Europäischen Kommission zur Folge hatte: Die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sollte die Hürden beim Ausbau von Erneuerbaren Energien deutlich senken und somit Bewilligungsverfahren für die Energiewende beschleunigen. Im Rahmen der Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach soll es nun einen Durchbruch geben.
Wie APA und das Ö1-„Morgenjournal“ am Mittwoch aus Regierungskreisen erfahren haben, soll die nun geplante Novelle, auf die sich ÖVP und Grüne verständigten, vor alle die schnellere Errichtung von Windparks ermöglichen. Wegfallen sollen dafür die bisherigen Doppelprüfungen. Wenn bei der Ausweisung von Flächen das Landschaftsbild bereits geprüft wurde, dann soll es im zentralen Genehmigungsverfahren keine erneute Prüfung mehr brauchen. Das Landschaftsbild ist bei Windkraftanlagen immer ein Thema, weil sich viele Menschen an den großen Windrädern stören und Beeinträchtigungen fürchten.
Windparks brauchen neun Jahre
Bisher klagten Betreiber von Windparks wie etwa die oekostrom AG über die sehr langsamen Verfahren, die den Ausbau von Windenergie bremsen. „Es dauert heute von der ersten Idee bis zum ersten Drehen des Rotors neun Jahre. Es braucht aber gerade mal eineinhalb Jahre, um zu bauen“, sagte etwa Ulrich Streibl, Vorstandsprecher der oekostrom AG, im Juli 2022 im Interview mit Trending Topics. Nun muss sich zeigen, dass die UVP-Novelle das Tempo beim Windkraftausbau erhöhen kann. Da Novelle bereits in Begutachtung war, könnte sie sehr flott im Parlament mit der einfachen Mehrheit der Regierungsparteien beschlossen werden.
Die Neuerungen beim UVP-Gesetz sin Teil eines größeren Pakets zur Energiesicherheit, das die Regierungsparteien derzeit in Mauerbach verhandeln. Im Vorfeld forderten Umweltschützer:innen von der Regierung, auch bei den bisher fehlenden Gesetzen für Klimaschutz und Erneuerbaren-Wärme Tempo zu machen (Trending Topics berichtete).
