Wir brauchen ein Intelligentes Grundeinkommen

1.000 Euro pro Monat für Künstler aus dem neuen Künstler-Überbrückungsfonds. Mindestens 1.000 Euro pro Monat für EPU und Kleinstunternehmer aus dem Härtefallfonds.

Woran erinnert mich das bloß? Ja genau. An das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Zumindest in Grundzügen. Dieses Modell, das immer populärer wird, ist ja durchaus umstritten. 1.000, 1.200, 1.500 Euro jedes Monat vom Staat aufs Konto und dann zusätzlich normal verdienen können, das gefällt erst mal jedem.

Dann kommen schon die ersten Fragezeichen auf: Wie soll es bloß finanziert werden, wenn jeder Bürger eines Landes ohne Wenn und Aber pro Monat vom Staat 1.200 Euro bekommt? Und bedeutet das nicht den Abbau des Sozialstaats, eine Teuerungswelle von Wohnen bis Essen und eine monetäre Hängematte, in der die Massen faulenzen? Fragen über Fragen, aber nur wenige Antworten.

Die Corona-Krise hat jedenfalls gesorgt, dass die Idee des BGE vielen Menschen gefällt. Wie wir berichtet haben, finden fast drei Viertel der Europäer die Idee des BGE gut (mehr dazu hier). Berichte darüber, wie das Konzept in Finnland, Spanien oder den USA aufgegriffen wird, werden tausendfach auf Social Media geteilt. Und in Österreich läuft (wieder einmal) ein Volksbegehren zum Grundeinkommen. Es hat zum Ziel, dass das BGE im Parlament zumindest einmal behandelt wird.

Bei den österreichischen und deutschen Parteien – das zeigten Umfragen von Finanzsache.com – ist die Idee des BGE keinesfalls mehrheitsfähig. Fragliche Finanzierung, Abbau des Sozialstaats, eine neue Faulheit, Gegenargumente gibt es genug. Schon alleine die Höhe ist strittig: Warum sollte jemand, der in einer ländlichen Region lebt, genauso viel bekommen wie ein Wiener, der deutlich höhere Lebenserhaltungskosten (v.a. Miete) hat?

Ein IGE

Die Corona-Krise hat aber auch gezeigt, dass es von einem Tag auf den anderen große Bevölkerungsgruppen gibt, die schnelle staatliche Hilfe brauchen. So flott und unbürokratisch waren die Hilfspakete dann aber doch nicht unterwegs, wie viele Kleinstunternehmer, Künstler und Selbstständige erfahren mussten. Anstatt aber einfach ein Grundeinkommen stur und ohne Wenn und Aber jedes Monat an jeden Bürger auszuzahlen, wo es gar nicht notwendig ist, braucht das Konzept Anpassbarkeit an die Situation – ein Intelligentes Grundeinkommen (IGE). Zum Beispiel so:

• Grundeinkommen auf Zeit: Ob für zwei Monate Lockdown oder ein Jahr Wirtschaftskrise – ein Grundeinkommen könnte zeitlich befristet vergeben werden, und zwar passgenau in jenen Monaten, in denen es dringend gebraucht wird.
• Grundeinkommen nach Region: Quarantäne in einer Stadt, Naturkatastrophe in einem Tal – genau dort, wo es dringend gebraucht wird, könnte ein Grundeinkommen (auch in Kombination mit zeitlicher Begrenzung) ausgeschüttet werden – und nicht einfach nach dem Gießkannen-Prinzip überall.
• Grundeinkommen nach Lebenssituation: Du bist 18 und willst die nächsten vier Jahre studieren? Du bist alleinerziehend und hast zwei Kleinkinder? Du pflegst rund um die Uhr deine Eltern? Arbeitslos, weil die Jobs in deiner Branche durch Roboter ersetzt wurden und du mal Zeit brauchst, um eine neue Ausbildung zu machen? Du brauchst ein paar Monate, um dein Startup auf den Boden zu bekommen? Genau dann solltest du ein Grundeinkommen beziehen können.

Diese punkten werfen natürlich weitere Fragen auf: Wer fällt wo hinein? Wer bestimmt, wann das Grundeinkommen anfängt und aufhört? Und so weiter und so fort. Wenn man aber einmal ein solches Grundeinkommen-Instrument hat, bei dem flexibel Geltungsbereich und Höhe (die kann sich ja auch verändern, schon allein wegen der Inflation) definiert werden kann, dann muss man bei der nächsten Krise nicht noch einmal von vorne anfangen und etwa einen Härtefallfonds oder Künstler-Überbrückungsfonds aus dem Boden stampfen, bei denen sich die Regeln ständig nachjustieren.

To be discussed!