So könnten die Corona-Hilfsgelder für eine grünere Zukunft sorgen

Die Wirtschaft läuft aufgrund der Coronavirus-Pandemie auf Sparflamme und es wird nach neuesten Prognosen möglicherweise Jahre dauern, bis sie sich von dem Lockdown erholt hat. Regierungen schnüren Milliarden-schwere Konjunkturpakete und nun wird der Ruf immer lauter, dass bei diesen belebenden Maßnahmen auch an den Umweltschutz gedacht wird.

Kein Geld in Schrottprämie stecken

„Wirtschaftshilfen werden notwendig sein. Das ist steht außer Frage. Dabei müssen die begrenzten Mittel aus dem Geld der SteuerzahlerInnen aber sinnvoll eingesetzt werden“, sagt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin von Greenpeace in Österreich. Die Umweltschutzorganisation fordert, dass Hilfsgelder an Bedingungen geknüpft werden. „Wir können es uns nicht leisten unser Geld in überholte Panikreaktionen wie die Abwrackprämie zu stecken“, mahnt sie in Hinblick auf die von Wiener Autohändlern geforderte Schrottprämie für Autos. „Die Regierung muss vielmehr eine ökologische Transformation einleiten und so Sicherheit für wirtschaftliche Betriebe und ArbeitnehmerInnen schaffen”.

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Hilfen nur für Firmen mit Klimaschutz-Plan

Greenpeace hat auch ganz konkrete Vorstellungen, wie über die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise eine ökologische Transformation gelingen kann. Nur jene Firmen, die einen Plan zur Dekarbonisierung und Klimaneutralität bis 2040 haben, sollen staatliche Hilfen bekommen. Die Fehler der Finanzkrise 2008 sollen sich nicht wiederholen, so der Tenor: „Klimaschutz verlor auf der politischen Agenda an Priorität. Jahrelang wurde der Klimawandel im Nationalrat spürbar weniger debattiert. Für ein erneutes Verschieben haben wir keine Zeit“, heißt es in der Studie der NGO. Die kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen sollen auf ihre langfristigen Effekte auf Umwelt und Gesellschaft untersucht werden.

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Die konkreten Forderungen der Umweltschützer im Überblick:

Investitionen in CO2-intensive Infrastruktur: Gelder sollen möglichst nicht in den Straßenausbau oder etwa den Bau der dritte Start- und Landerampe am Wiener Flughafen fließen.

Luftverkehr: Hilfsgelder für die schwer angeschlagene Luftfahrtbranche (in Österreich: für die AUA) sollen an einen Plan zur Dekarbonisierung geknüpft werden. Das Unternehmen soll langfristig außerdem mehr in klimafreundliche Technologien investieren, also die Forschungsausgaben für alternative Kraftstoffe oder klimafreundliche Antriebe erhöhen.

Ökostrom: Um den Ausbau von Solarenergie zu fördern, soll die Deckelung der Photovoltaik-Förderung abgeschafft werden. Derzeit liegt der Fördertopf insgesamt bei 24 Mio. Euro für Photovoltaikanlagen und 12 Mio. Euro für Speicher. Vergangenes Jahr seien die 6 Mio. Euro der Speicherförderung nach nur 46 Sekunden ausgeschöpft gewesen. Eine stärkere Förderung würde langfristig Arbeitsplätze schaffen. Der Bundesverband Photovoltaic Austria schätzt, dass 200.000 Arbeitsplätze geschaffen würden, wenn das Regierungsziel zum Ausbau von Solarenergie erreicht wird.

Energieeffizienz beim Bauen: Die Gelder aus den Konjunkturpaketen sollen in die Energieeffizienz von Gebäuden investiert werden. Eine verstärkte öffentliche Förderung energetischer Gebäudesanierung würde sowohl der Bauwirtschaft helfen, als auch der Erreichung der Klimaziele.

Home Office: Greenpeace wünscht sich eine „wissenschaftliche Begleitung“ der „Home Office Erfahrungen“, um Erkenntnisse zu gewinnen, wie auch künftig durch digitale Lösungen auf Dienstreisen oder Pendeln verzichtet werden könne.

Öl-Subventionen: Das derzeit historisch niedrige Ölpreis-Niveau solle dafür genutzt werden, die Subventionen für fossile Energieträger abzubauen. In Österreich würden diese Subventionen in einer Höhe von 4,7 Milliarden Euro liegen, die dann anderswo investiert werden könnten.

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