„Belastungspaket“: Wirtschaftskammer gegen Mehrwegquote und Pfandsystem

Der Plan von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die Plastikflut mit Hilfe eines neuen Pfandsystems und einer Quote für Mehrwegverpackungen einzudämmen, ist sofort auf Kritik der Wirtschaftskammer (WKÖ) gestoßen. Ins Treffen geführt werden die hohen Kosten für die Industrie und den Handel, die wohl auf Konsumenten abgewälzt werden würden.

„Ein Belastungspaket im ökologischen Mäntelchen ist die falsche Maßnahme zum falschen Zeitpunkt. Weder braucht es eine Kunststoffsteuer, noch Preisaufschläge für recycelbare Verpackungen, noch eine Pfandeinhebung,“ sagt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Gewessler hat am Montag vormittag ihre Pläne in 3 Punkten vorgestellt:

1. Quoten für Mehrweggetränkeverpackungen: Vor allem Glasflaschen sollen den Anteil von Plastik bis 2030 auf mindestens 45 Prozent zurückdrängen

2. Pfand für Einwegverpackungen, und zwar sowohl für Flaschen als auch für Dosen

3. Abgabe für Hersteller von Plastikverpackungen a.k.a. „Plastiksteuer“ von 80 Cent pro Kilo im Schnitt

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Viele Millionen Euro Kosten

Diese drei Punkte schmecken der WKÖ gar nicht – und rechnet die hohen Kosten vor:

• Die Einführung eines Einwegpfands würde mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr kosten und würde „kleinen Nahversorgern schon wegen des Platzbedarfs der Rücknahme des Pfandgutes die Existenzgrundlage entziehen“
• Die vorgeschlagene Steuer koste 160 Millionen Euro pro Jahr
• Mehrwegquoten mit Strafzuschlägen für Einweggebinde würden zwischen 300 und 600 Millionen Euro pro Jahr kosten und eine hohe bürokratische Belastung bedeuten

Der Vorschlag der Wirtschaftskammer liegt wie berichtet bereits am Tisch. Die WKÖ will, dass das Entsorgungs- und Recyclingsystem in Österreich ausgebaut wird, anstatt neue Gesetze und Regeln einzuführen.

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