Rechtsstreit

X verklagt ehemalige Werbetreibende wegen „illegalem Boykott“

Elon Musk. © marcinpasnicki on Pixabay / X.com
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Noch im vergangenen November hatte X-Eigentümer Elon Musk scheinbar kein Problem damit, dass Werbetreibende aufgrund seiner kontroversen Äußerungen ihre Anzeigen von der Social-Media-Plattform zurückziehen. Er ermutigte deren Abgang sogar mit Nachdruck („Go fuck yourself“). Doch nun ist X wieder stark gegen den Exodus der Werbetreibenden. Laut The Verge reicht das Unternehmen eine Kartellklage gegen Werbetreibende wegen „illegalen Boykotts“ ein.

Elon Musk zu boykottierenden Werbetreibenden: „Go fuck yourself“

X vermisst „Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe“

In einer am Dienstag eingereichten Klage behauptet X, dass die Konzerne Unilever, Mars, CVS, Ørsted und Dutzende anderer Marken sich verschworen haben, um „kollektiv Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe zurückzuhalten“, und zwar durch eine Brancheninitiative der World Federation of Advertisers (WFA).

Um der WFA-Initiative mit dem Namen Global Alliance for Responsible Media (GARM) beizutreten, müssen Unternehmen zustimmen, Werbung auf sozialen Plattformen zurückzuhalten, die nicht den Sicherheitsstandards der Organisation entsprechen. X behauptet, die GARM habe „einen Werbeboykott gegen Twitter organisiert“, um das Unternehmen zu zwingen, die Sicherheitsstandards der Initiative einzuhalten. Die Klage wurde eingereicht, obwohl X letzten Monat angekündigt hatte, dass man „begeistert“ sei, der GARM wieder beizutreten.

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„Demonetarisierung missliebiger Inhalte alarmierend“

„Die Beweise und Fakten sind auf unserer Seite“, sagte X-CEO Linda Yaccarino in einem Video auf der Plattform. Der Boykott „gefährdet unseren globalen Town Square – den einzigen Ort, an dem man sich frei und offen ausdrücken kann – langfristig.“ In einem separaten Posting von Elon Musk heißt es, dass er „jedes Unternehmen, das systematisch von Werbetreibenden boykottiert wird, dringend dazu ermutigt, Klage einzureichen“, da auch eine „strafrechtliche Haftung“ nach dem Racketeer Influenced and Corrupt Organizations (RICO) Act – einem Gesetz zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens – in Betracht kommt.

In der Klage von X verweist die Rechtsabteilung des Konzerns auf ein Bericht des Justizausschusses des Repräsentantenhauses vom 10. Juli über die WFA. Darin heißt es, dass das „abgestimmte Verhalten der WFA und der GARM zur Demonetarisierung missliebiger Inhalte alarmierend“ sei. Anfang dieses Monats hatte der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, der Republikaner Jim Jordan, Briefe an 40 Unternehmen geschickt, die an GARM beteiligt sind, um zu fragen, warum die Werbetreibenden rechtsgerichtete Sender wie The Joe Rogan Experience, The Daily Wire, Breitbart oder Fox News „boykottieren“. Musk hat bereits gedroht, die an dem angeblichen Boykott beteiligten Werbekunden zu verklagen.

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Musk betreibt viele (oft erfolglose) Rechtsstreite

Es ist nicht klar, wie gut die Klage von X vor Gericht bestehen wird, da die Möglichkeit zu wählen, wo man Werbungen schaltet, durch den ersten Zusatz der US-Verfassung geschützt ist. Die Ad-Tech-Watchdog-Gruppe Check My Ads erklärt, dass Werbetreibende das Recht haben, „kein Geld an eine Plattform zu schicken, die Hass und Verschwörungen fördert“.

X fordert das Gericht auf, die Maßnahmen der Werbetreibenden für rechtswidrig zu erklären und dem Unternehmen Schadenersatz zuzusprechen, der in einem Gerichtsverfahren festgelegt wird. Diese Klage ist die jüngste in einer Reihe von weitgehend erfolglosen rechtlichen Schritten von Musk. Während er seine Klage gegen OpenAI und seine Mitbegründer im Juni fallen ließ, verklagte er sie am Montag erneut, weil sie Musk angeblich „manipuliert“ hätten, damit er die gemeinnützige Organisation zur Entwicklung sicherer und transparenter KI mitgründet.

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