Lobau-Autobahn: Protest im „Herzen der Macht“ angekommen
Seit Wochen besetzen Aktivist:innen von Fridays for Future, Extinction Rebellion, Jugendrat und System Change not Climate Change Baustellen und Zufahrtstraßen rund um den geplanten Bau Lobau-Autobahn und des Lobau-Tunnels. Gegessen, geschlafen und gelebt wird im Protestcamp. Ziel der Besetzungen: Den Bau der Wiener Lobau-Autobahn und des 8,2 Kilometer langen Lobau-Tunnels zu verhindern. Mit ihren Protesten wollen sie gezielt die für das Straßenbauprojekt Verantwortlichen in der Politik erreichen. Tangiert hat diese der Protest bisher eher wenig. Das könnte auch an den Ankündigungen der Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) liegen. Im Juli 2021 kündigte diese einen Klimacheck des Projektes an. Bis voraussichtlich im Herbst 2021 die Ergebnisse dafür vorliegen, ist die weitere Entwicklung des Straßenbauprojektes sowieso offen.
„Botschaft soll klar gehört werden“
Die Wiener Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sagte während einer Fragestunde des Gemeinderats diese Woche ebenfalls aus, dass die Besetzung der Baustelle für die Stadtstraße in der Donaustadt nicht mittels Räumung beendet wird. Außerdem bestätigte sie weiterhin das Festhalten der Wiener Stadtregierung an ihren Plänen. Seit heute früh um acht dürfte das Ignorieren des Protestes aber nun doch ein wenig schwerer fallen: Den eigenen Angaben nach protestieren rund 20 Aktivist:innen von der Umweltschutzorganisation Greenpeace im Vorzimmer des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ). Das ist somit bereits die zweite Protestaktion vor den Türen der Partei. Anfang der Woche besetzten bereits Aktivist:innen der Umweltgruppe Extinction Rebellion die Zentrale der SPÖ in der Wiener Löwelstraße.
„Wir sind hier damit unsere klare Botschaft auch gehört wird“, so Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrssprecherin bei Greenpeace in Österreich. So soll gezeigt werden, dass die Proteste auch „im Zentrum der Macht stattfinden“, so Schenk. Das können nun auch die Wiener:innen in der Innenstadt sehen. Auf dem westlichsten Turm des Rathaus-Gebäudes hat Greenpeace ein Transparent mit dem Schriftzug „LOBAU BLEIBT” befestigt. Wie auch die Besetzer:innen im Protestcamp fordern sie einen sofortigen Baustopp des gesamten Lobau-Autobahnprojektes und eine Neubewertung der Straßenbauten.
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Umstrittenes Bauprojekt
Das Bauprojekt ist dabei eines der umstrittensten der aktuellen Zeit, welches bereits 2005 von der Wiener SPÖ und dem damaligen Bundes-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ)beschlossen wurde. Neben der Frage, ob ein Ausbau von Verkehrsstraßen für Pkw und Lkw mit den Klimazielen Österreichs weiterhin vereinbar ist, verursacht das Projekt auch enorme Kosten. Die Asfinag selber spricht von 1,9 Milliarden Euro. Andere Schätzungen gehen von einer deutlich höheren Summe aus. Eine Studie der TU Wien kam zu dem Ergebnis, dass der Bau des Lobautunnels aus „verkehrlicher Sicht der Stadt Wien“ nicht erforderlich sei. Durch die Lobau-Autobahn würden sich die CO2‐Emissionen in Wien außerdem um mehr als 100.000 Tonnen jährlich erhöhen, so die Ergebnisse der Studie. Weiterhin wird immer wieder von Gegner:innen des Projektes kritisiert, dass der Lobau-Tunnel unter dem Nationalpark Donau-Auen führen soll. Das würde Grundwasserspeicher in dem Bereich tangieren, so die Sorge.
Befürworter:innen des Projektes geben aber an, dass es die Autobahn für die Entlastung der Wohngebiete nördlich der Donau brauche. Diese sollen in Zukunft deutlich wachsen und somit auch das Verkehrsaufkommen. Laut der TU Wien sei eine Entlastung der Wohngebiete aber auch durch den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und einem entsprechenden Parkticket möglich.
Unterstützer:innen sehen außerdem große Vorteile für die heimische Wirtschaft durch eine neue Autobahn. Durch diese soll die Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn das Wiener Umland durch die Lobau-Autobahn mit der Stadt verbunden wird, werden sich mehr Firmen in der Stadt ansiedeln, so die Erwartung.
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Kritik von Bürgermeister
Laut der Klima- und Verkehrssprecherin bei Greenpeace, Klara Schenk, wollen die Aktivist:innen solange im Wiener Rathaus verweilen, wie es nötig sei. Bisher hätte es seitens des Büros des Bürgermeisters keine Reaktion gegeben. Das könnte auch an der aktuell stattfindenden Sitzung des Landtages liegen. Wie die apa berichtet, kritisiert Ludwig die Aktion im Zuge dessen: „Als Bürgermeister und Landeshauptmann bin ich der Republik Österreich verpflichtet, der Bundesgesetzgebung genauso wie den Entscheidungen des Gemeinderates und des Landtages in Wien. Ich habe mich auch in der Vergangenheit nie unter Druck setzen lassen, nicht von politischen Parteien, nicht von Medien und nicht von Aktivitäten auf der Straße.“ Auch kündigte er eine Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen im Rathaus an, um die freien Mandate von Mandatar:innen zur Fällung von politischen Entscheidungen zu gewährleisten.
Bisher dürften die Aktivist:innen den Alltag daher wenig stören. Aber wie Schenk im Gespräch mit Tech & Nature nochmals betont, wolle man so lange wie nötig bleiben – auch über Nacht.
